§ 313 AktG. Prüfung durch den Abschlußprüfer

Aktiengesetz vom 6. September 1965
Drittes Buch. Verbundene Unternehmen
Zweiter Teil. Leitungsmacht und Verantwortlichkeit bei Abhängigkeit von Unternehmen
Zweiter Abschnitt. Verantwortlichkeit bei Fehlen eines Beherrschungsvertrags
Paragraf 313. Prüfung durch den Abschlußprüfer
[9. März 2000]
1§ 313. 2Prüfung durch den Abschlußprüfer.
(1) 3[1] Ist der Jahresabschluß durch einen Abschlußprüfer zu prüfen, so ist gleichzeitig mit dem Jahresabschluß und dem Lagebericht auch der Bericht über die Beziehungen zu verbundenen Unternehmen dem Abschlußprüfer vorzulegen. 4[2] Er hat zu prüfen, ob
  • 1. die tatsächlichen Angaben des Berichts richtig sind,
  • 2. bei den im Bericht aufgeführten Rechtsgeschäften nach den Umständen, die im Zeitpunkt ihrer Vornahme bekannt waren, die Leistung der Gesellschaft nicht unangemessen hoch war; soweit sie dies war, ob die Nachteile ausgeglichen worden sind,
  • 3. bei den im Bericht aufgeführten Maßnahmen keine Umstände für eine wesentlich andere Beurteilung als die durch den Vorstand sprechen.
5[3] § 320 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz 1 und 2 des Handelsgesetzbuchs gilt sinngemäß. 6[4] Die Rechte nach dieser Vorschrift hat der Abschlußprüfer auch gegenüber einem Konzernunternehmen sowie gegenüber einem abhängigen oder herrschenden Unternehmen.
7(2) [1] Der Abschlußprüfer hat über das Ergebnis der Prüfung schriftlich zu berichten. [2] Stellt er bei der Prüfung des Jahresabschlusses, des Lageberichts und des Berichts über die Beziehungen zu verbundenen Unternehmen fest, daß dieser Bericht unvollständig ist, so hat er auch hierüber zu berichten. 8[3] Der Abschlussprüfer hat seinen Bericht zu unterzeichnen und dem Aufsichtsrat vorzulegen; dem Vorstand ist vor der Zuleitung Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
(3) 9[1] Sind nach dem abschließenden Ergebnis der Prüfung keine Einwendungen zu erheben, so hat der Abschlußprüfer dies durch folgenden Vermerk zum Bericht über die Beziehungen zu verbundenen Unternehmen zu bestätigen:
Nach meiner/unserer pflichtmäßigen Prüfung und Beurteilung bestätige ich/bestätigen wir, daß
  • 1. die tatsächlichen Angaben des Berichts richtig sind,
  • 2. bei den im Bericht aufgeführten Rechtsgeschäften die Leistung der Gesellschaft nicht unangemessen hoch war oder Nachteile ausgeglichen worden sind,
    3, bei den im Bericht aufgeführten Maßnahmen keine Umstände für eine wesentlich andere Beurteilung als die durch den Vorstand sprechen.
[2] Führt der Bericht kein Rechtsgeschäft auf, so ist Nummer 2, führt er keine Maßnahme auf, so ist Nummer 3 des Vermerks fortzulassen. 10[3] Hat der Abschlußprüfer bei keinem im Bericht aufgeführten Rechtsgeschäft festgestellt, daß die Leistung der Gesellschaft unangemessen hoch war, so ist Nummer 2 des Vermerks auf diese Bestätigung zu beschränken.
(4) 11[1] Sind Einwendungen zu erheben oder hat der Abschlußprüfer festgestellt, daß der Bericht über die Beziehungen zu verbundenen Unternehmen unvollständig ist, so hat er die Bestätigung einzuschränken oder zu versagen. [2] Hat der Vorstand selbst erklärt, daß die Gesellschaft durch bestimmte Rechtsgeschäfte oder Maßnahmen benachteiligt worden ist, ohne daß die Nachteile ausgeglichen worden sind, so ist dies in dem Vermerk anzugeben und der Vermerk auf die übrigen Rechtsgeschäfte oder Maßnahmen zu beschränken.
(5) 12[1] Der Abschlußprüfer hat den Bestätigungsvermerk mit Angabe von Ort und Tag zu unterzeichnen. [2] Der Bestätigungsvermerk ist auch in den Prüfungsbericht aufzunehmen.
[1. Januar 1986–9. März 2000]
[1. Januar 1966–1. Januar 1986]
Anmerkungen:
1. 1. Januar 1966: § 410 des Gesetzes vom 6. September 1965.
2. 1. Januar 1986: Artt. 2 Nr. 70 Buchst. a, 13 S. 1 des Gesetzes vom 19. Dezember 1985.
3. 1. Januar 1986: Artt. 2 Nr. 70 Buchst. b, 13 S. 1 des Gesetzes vom 19. Dezember 1985.
4. 1. Januar 1986: Artt. 2 Nr. 70 Buchst. c, 13 S. 1 des Gesetzes vom 19. Dezember 1985.
5. 1. Januar 1986: Artt. 2 Nr. 70 Buchst. d, 13 S. 1 des Gesetzes vom 19. Dezember 1985.
6. 1. Januar 1986: Artt. 2 Nr. 70 Buchst. d, 13 S. 1 des Gesetzes vom 19. Dezember 1985.
7. 1. Januar 1986: Artt. 2 Nr. 70 Buchst. e, 13 S. 1 des Gesetzes vom 19. Dezember 1985.
8. 9. März 2000: Artt. 3 Nr. 2, 10 des Gesetzes vom 24. Februar 2000.
9. 1. Januar 1986: Artt. 2 Nr. 70 Buchst. f, 13 S. 1 des Gesetzes vom 19. Dezember 1985.
10. 1. Januar 1986: Artt. 2 Nr. 70 Buchst. f, 13 S. 1 des Gesetzes vom 19. Dezember 1985.
11. 1. Januar 1986: Artt. 2 Nr. 70 Buchst. g, 13 S. 1 des Gesetzes vom 19. Dezember 1985.
12. 1. Januar 1986: Artt. 2 Nr. 70 Buchst. h, 13 S. 1 des Gesetzes vom 19. Dezember 1985.

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