§ 315 AktG. Sonderprüfung

Aktiengesetz vom 6. September 1965
Drittes Buch. Verbundene Unternehmen
Zweiter Teil. Leitungsmacht und Verantwortlichkeit bei Abhängigkeit von Unternehmen
Zweiter Abschnitt. Verantwortlichkeit bei Fehlen eines Beherrschungsvertrags
Paragraf 315. Sonderprüfung
[1. September 2009]
1§ 315. Sonderprüfung. [1] Auf Antrag eines Aktionärs hat das Gericht Sonderprüfer zur Prüfung der geschäftlichen Beziehungen der Gesellschaft zu dem herrschenden Unternehmen oder einem mit ihm verbundenen Unternehmen zu bestellen, wenn
  • 21. der Abschlußprüfer den Bestätigungsvermerk zum Bericht über die Beziehungen zu verbundenen Unternehmen eingeschränkt oder versagt hat,
  • 2. der Aufsichtsrat erklärt hat, daß Einwendungen gegen die Erklärung des Vorstands am Schluß des Berichts über die Beziehungen zu verbundenen Unternehmen zu erheben sind,
  • 3. der Vorstand selbst erklärt hat, daß die Gesellschaft durch bestimmte Rechtsgeschäfte oder Maßnahmen benachteiligt worden ist, ohne daß die Nachteile ausgeglichen worden sind.
3[2] Liegen sonstige Tatsachen vor, die den Verdacht einer pflichtwidrigen Nachteilszufügung rechtfertigen, kann der Antrag auch von Aktionären gestellt werden, deren Anteile zusammen den Schwellenwert des § 142 Abs. 2 erreichen, wenn sie glaubhaft machen, dass sie seit mindestens drei Monaten vor dem Tage der Antragstellung Inhaber der Aktien sind. 4[3] Über den Antrag entscheidet das Landgericht, in dessen Bezirk die Gesellschaft ihren Sitz hat. 5[4] § 142 Abs. 8 gilt entsprechend. 6[5] Gegen die Entscheidung ist die Beschwerde zulässig. 7[6] Hat die Hauptversammlung zur Prüfung derselben Vorgänge Sonderprüfer bestellt, so kann jeder Aktionär den Antrag nach § 142 Abs. 4 stellen.
[1. November 2005–1. September 2009]
[28. September 2005–1. November 2005]
[1. Januar 1999–28. September 2005]
[1. Mai 1998–1. Januar 1999]
[1. Januar 1986–1. Mai 1998]
[1. Januar 1966–1. Januar 1986]
Anmerkungen:
1. 1. Januar 1966: § 410 des Gesetzes vom 6. September 1965.
2. 1. Januar 1986: Artt. 2 Nr. 72, 13 S. 1 des Gesetzes vom 19. Dezember 1985.
3. 1. November 2005: Artt. 1 Nr. 36, 3 Halbs. 1 des Gesetzes vom 22. September 2005.
4. 1. November 2005: Artt. 1 Nr. 36, 3 Halbs. 1 des Gesetzes vom 22. September 2005.
5. 1. September 2009: Artt. 74 Nr. 26 Buchst. a, Buchst. b, 112 Abs. 1 Halbs. 1 des Gesetzes vom 17. Dezember 2008.
6. 1. September 2009: Artt. 74 Nr. 26 Buchst. a, Buchst. c, 112 Abs. 1 Halbs. 1 des Gesetzes vom 17. Dezember 2008.
7. 1. September 2009: Artt. 74 Nr. 26 Buchst. a, 112 Abs. 1 Halbs. 1 des Gesetzes vom 17. Dezember 2008.

Umfeld von § 315 AktG

§ 314 AktG. Prüfung durch den Aufsichtsrat

§ 315 AktG. Sonderprüfung

§ 316 AktG. Kein Bericht über Beziehungen zu verbundenen Unternehmen bei Gewinnabführungsvertrag