§ 15 ArbErfG. Gegenseitige Rechte und Pflichten beim Erwerb von Schutzrechten

Gesetz über Arbeitnehmererfindungen vom 25. Juli 1957
[1. Oktober 1957]
1§ 15. Gegenseitige Rechte und Pflichten beim Erwerb von Schutzrechten.
(1) [1] Der Arbeitgeber hat dem Arbeitnehmer zugleich mit der Anmeldung der Diensterfindung zur Erteilung eines Schutzrechts Abschriften der Anmeldeunterlagen zu geben. [2] Er hat ihn von dem Fortgang des Verfahrens zu unterrichten und ihm auf Verlangen Einsicht in den Schriftwechsel zu gewähren.
(2) Der Arbeitnehmer hat den Arbeitgeber auf Verlangen beim Erwerb von Schutzrechten zu unterstützen und die erforderlichen Erklärungen abzugeben.
Anmerkungen:
1. 1. Oktober 1957: § 49 des Gesetzes vom 25. Juli 1957.

Umfeld von § 15 ArbErfG

§ 14 ArbErfG. Schutzrechtsanmeldung im Ausland

§ 15 ArbErfG. Gegenseitige Rechte und Pflichten beim Erwerb von Schutzrechten

§ 16 ArbErfG. Aufgabe der Schutzrechtsanmeldung oder des Schutzrechts