§ 112 ArbGG. Übergangsregelungen; Verordnungsermächtigung
Arbeitsgerichtsgesetz vom 3. September 1953
| [19. Oktober 2017] | [16. August 2014] |
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| § 112. Übergangsregelungen | § 112. Übergangsregelung |
| (1) Für Beschlussverfahren nach § 2a Absatz 1 Nummer 4, die bis zum Ablauf des 15. August 2014 anhängig gemacht worden sind, gilt § 97 in der an diesem Tag geltenden Fassung bis zum Abschluss des Verfahrens durch einen rechtskräftigen Beschluss fort. | Für Beschlussverfahren nach § 2a Absatz 1 Nummer 4, die bis zum Ablauf des 15. August 2014 anhängig gemacht worden sind, gilt § 97 in der an diesem Tag geltenden Fassung bis zum Abschluss des Verfahrens durch einen rechtskräftigen Beschluss fort. |
| (2) § 43 des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz gilt entsprechend. |
[16. August 2014–19. Oktober 2017]
1§ 112. Übergangsregelung. Für Beschlussverfahren nach § 2a Absatz 1 Nummer 4, die bis zum Ablauf des 15. August 2014 anhängig gemacht worden sind, gilt § 97 in der an diesem Tag geltenden Fassung bis zum Abschluss des Verfahrens durch einen rechtskräftigen Beschluss fort.
- Anmerkungen:
- 1. 16. August 2014: Artt. 2 Nr. 7, 15 Abs. 1 des Gesetzes vom 11. August 2014.