§ 33h ArbGG. Spielbanken, Lotterien, Glücksspiele

Gewerbeordnung für [das Deutsche Reich] vom 21. Juni 1869

[1. Februar 1980]

¹§ 33h. Spielbanken, Lotterien, Glücksspiele. Die §§ 33c bis 33g finden keine Anwendung auf

1. die Zulassung und den Betrieb von Spielbanken,
2. die Veranstaltung von Lotterien und Ausspielungen, mit Ausnahme der gewerbsmäßig betriebenen Ausspielungen auf Volksfesten, Schützenfesten oder ähnlichen Veranstaltungen, bei denen der Gewinn in geringwertigen Gegenständen besteht,
3. die Veranstaltung anderer Spiele im Sinne des § 33d Abs. 1 Satz 1, die Glücksspiele im Sinne des § 284 des Strafgesetzbuches sind.

Anmerkungen:: 1. 1. Februar 1980: Artt. 1 Nr. 9, 4 S. 1 des Gesetzes vom 12. Februar 1979.

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