§ 46c ArbGG. Elektronisches Dokument; Verordnungsermächtigung
Arbeitsgerichtsgesetz vom 3. September 1953
| [1. April 2008] | [1. April 2005] |
|---|---|
| § 46c. Gerichtliches elektronisches Dokument | § 46c. Gerichtliches elektronisches Dokument |
| Soweit dieses Gesetz dem Richter, dem Rechtspfleger, dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle oder dem Gerichtsvollzieher die handschriftliche Unterzeichnung vorschreibt, genügt dieser Form die Aufzeichnung als elektronisches Dokument, wenn die verantwortenden Personen am Ende des Dokuments ihren Namen hinzufügen und das Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen. | Soweit dieses Gesetz dem Richter, dem Rechtspfleger oder dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle die handschriftliche Unterzeichnung vorschreibt, genügt dieser Form die Aufzeichnung als elektronisches Dokument, wenn die verantwortenden Personen am Ende des Dokuments ihren Namen hinzufügen und das Dokument jeweils mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz versehen. |
[1. April 2005–1. April 2008]
1§ 46c. Gerichtliches elektronisches Dokument. Soweit dieses Gesetz dem Richter, dem Rechtspfleger oder dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle die handschriftliche Unterzeichnung vorschreibt, genügt dieser Form die Aufzeichnung als elektronisches Dokument, wenn die verantwortenden Personen am Ende des Dokuments ihren Namen hinzufügen und das Dokument jeweils mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz versehen.
- Anmerkungen:
- 1. 1. April 2005: Artt. 5 Nr. 3, 16 Abs. 1 des Gesetzes vom 22. März 2005.