§ 93 ArbGG

(1) Die Innungsversammlung beschließt über alle Angelegenheiten der Innung, deren Wahrnehmung nicht nach Vorschrift des Gesetzes oder des Statuts dem Vorstand obliegt.

(2) Der Innungsversammlung muß vorbehalten bleiben:

• 1. die Feststellung des Haushaltsplans;
• 2. die Prüfung und Abnahme der Jahresrechnung;
• 3. die Bewilligung von Ausgaben, welche im Haushaltsplane nicht vorgesehen sind;
• 4. die Verfolgung von Ansprüchen, welche der Innung gegen Vorstandsmitglieder aus deren Amtsführung erwachsen, durch Beauftragte;
• 5. der Erlaß von Vorschriften zur näheren Regelung des Lehrlingswesens;
• 6. die Beschlußfassung über:
  • a) den Erwerb, die Veräußerung oder die dingliche Belastung von Grundeigenthum;
  • b) die Veräußerung von Gegenständen, welche einen geschichtlichen, wissenschaftlichen oder Kunstwerth haben;
  • c) die Aufnahme von Anleihen;
• ²7. (weggefallen)
• 8. die Wahl der Mitglieder der Prüfungsausschüsse, soweit sie aus der Zahl der Innungsmitglieder zu entnehmen sind (§ 131a);
• 9. die Beschlußfassung über Abänderung des Statuts sowie über Errichtung und Abänderung von Nebenstatuten;
• 10. die Beschlußfassung über die Auflösung der Innung.