§ 18 ArbZG. Nichtanwendung des Gesetzes
Arbeitszeitgesetz (ArbZG) vom 6. Juni 1994
| [1. November 1996] | [1. Juli 1994] |
|---|---|
| § 18. Nichtanwendung des Gesetzes | § 18. Nichtanwendung des Gesetzes |
| (1) Dieses Gesetz ist nicht anzuwenden auf | (1) Dieses Gesetz ist nicht anzuwenden auf |
| 1. leitende Angestellte im Sinne des § 5 Abs. 3 des Betriebsverfassungsgesetzes sowie Chefärzte, | 1. leitende Angestellte im Sinne des § 5 Abs. 3 des Betriebsverfassungsgesetzes sowie Chefärzte, |
| 2. Leiter von öffentlichen Dienststellen und deren Vertreter sowie Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst, die zu selbständigen Entscheidungen in Personalangelegenheiten befugt sind, | 2. Leiter von öffentlichen Dienststellen und deren Vertreter sowie Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst, die zu selbständigen Entscheidungen in Personalangelegenheiten befugt sind, |
| 3. Arbeitnehmer, die in häuslicher Gemeinschaft mit den ihnen anvertrauten Personen zusammenleben und sie eigenverantwortlich erziehen, pflegen oder betreuen, | 3. Arbeitnehmer, die in häuslicher Gemeinschaft mit den ihnen anvertrauten Personen zusammenleben und sie eigenverantwortlich erziehen, pflegen oder betreuen, |
| 4. den liturgischen Bereich der Kirchen und der Religionsgemeinschaften. | 4. den liturgischen Bereich der Kirchen und der Religionsgemeinschaften. |
| (2) Für die Beschäftigung von Personen unter 18 Jahren gilt anstelle dieses Gesetzes das Jugendarbeitsschutzgesetz. | (2) Für die Beschäftigung von Personen unter 18 Jahren gilt anstelle dieses Gesetzes das Jugendarbeitsschutzgesetz. |
| (3) Für die Beschäftigung von Arbeitnehmem auf Kauffahrteischiffen als Besatzungsmitglieder im Sinne des § 3 des Seemannsgesetzes gilt anstelle dieses Gesetzes das Seemannsgesetz. | (3) Für die Beschäftigung von Arbeitnehmem auf Kauffahrteischiffen als Besatzungsmitglieder im Sinne des § 3 des Seemannsgesetzes gilt anstelle dieses Gesetzes das Seemannsgesetz. |
| (4) (weggefallen) | (4) Für die Beschäftigung von Arbeitnehmern in Bäckereien und Konditoreien gilt anstelle dieses Gesetzes das Gesetz über die Arbeitszeit in Bäckereien und Konditoreien. |
[1. Juli 1994–1. November 1996]
1§ 18. Nichtanwendung des Gesetzes.
(1) Dieses Gesetz ist nicht anzuwenden auf
- 1. leitende Angestellte im Sinne des § 5 Abs. 3 des Betriebsverfassungsgesetzes sowie Chefärzte,
- 2. Leiter von öffentlichen Dienststellen und deren Vertreter sowie Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst, die zu selbständigen Entscheidungen in Personalangelegenheiten befugt sind,
- 3. Arbeitnehmer, die in häuslicher Gemeinschaft mit den ihnen anvertrauten Personen zusammenleben und sie eigenverantwortlich erziehen, pflegen oder betreuen,
- 4. den liturgischen Bereich der Kirchen und der Religionsgemeinschaften.
(2) Für die Beschäftigung von Personen unter 18 Jahren gilt anstelle dieses Gesetzes das Jugendarbeitsschutzgesetz.
(3) Für die Beschäftigung von Arbeitnehmem auf Kauffahrteischiffen als Besatzungsmitglieder im Sinne des § 3 des Seemannsgesetzes gilt anstelle dieses Gesetzes das Seemannsgesetz.
(4) Für die Beschäftigung von Arbeitnehmern in Bäckereien und Konditoreien gilt anstelle dieses Gesetzes das Gesetz über die Arbeitszeit in Bäckereien und Konditoreien.
- Anmerkungen:
- 1. 1. Juli 1994: Artt. 1, 21 S. 2 des Gesetzes vom 6. Juni 1994.