§ 54 BBG. Einstweiliger Ruhestand
Bundesbeamtengesetz (BBG) vom 5. Februar 2009
| [21. Juli 2023] | [1. Januar 2016] |
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| § 54. Einstweiliger Ruhestand | § 54. Einstweiliger Ruhestand |
| (1) [1] Die Bundespräsidentin oder der Bundespräsident kann jederzeit die nachfolgend genannten politischen Beamtinnen und politischen Beamten in den einstweiligen Ruhestand versetzen, wenn sie Beamtinnen auf Lebenszeit oder Beamte auf Lebenszeit sind: | (1) Die Bundespräsidentin oder der Bundespräsident kann jederzeit die nachfolgend genannten politischen Beamtinnen und politischen Beamten in den einstweiligen Ruhestand versetzen, wenn sie Beamtinnen auf Lebenszeit oder Beamte auf Lebenszeit sind: |
| 1. Staatssekretärinnen und Staatssekretäre sowie Ministerialdirektorinnen und Ministerialdirektoren, | 1. Staatssekretärinnen und Staatssekretäre sowie Ministerialdirektorinnen und Ministerialdirektoren, |
| 2. sonstige Beamtinnen und Beamte des höheren Dienstes im auswärtigen Dienst von der Besoldungsgruppe B 3 an aufwärts sowie Botschafterinnen und Botschafter in der Besoldungsgruppe A 16, | 2. sonstige Beamtinnen und Beamte des höheren Dienstes im auswärtigen Dienst von der Besoldungsgruppe B 3 an aufwärts sowie Botschafterinnen und Botschafter in der Besoldungsgruppe A 16, |
| 3. Beamtinnen und Beamte des höheren Dienstes des Militärischen Abschirmdienstes, des Bundesamtes für Verfassungsschutz und des Bundesnachrichtendienstes von der Besoldungsgruppe B 6 an aufwärts, | 3. Beamtinnen und Beamte des höheren Dienstes des Militärischen Abschirmdienstes, des Bundesamtes für Verfassungsschutz und des Bundesnachrichtendienstes von der Besoldungsgruppe B 6 an aufwärts, |
| 4. die Chefin oder den Chef des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung, deren oder dessen Stellvertretung und die Stellvertretende Sprecherin oder den Stellvertretenden Sprecher der Bundesregierung, | 4. die Chefin oder den Chef des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung, deren oder dessen Stellvertretung und die Stellvertretende Sprecherin oder den Stellvertretenden Sprecher der Bundesregierung, |
| 5. die Generalbundesanwältin oder den Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof, | 5. die Generalbundesanwältin oder den Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof, |
| 6. (weggefallen) | 6. (weggefallen) |
| 7. die Präsidentin oder den Präsidenten des Bundeskriminalamtes, | 7. die Präsidentin oder den Präsidenten des Bundeskriminalamtes, |
| 8. die Präsidentin oder den Präsidenten des Bundespolizeipräsidiums, | 8. die Präsidentin oder den Präsidenten des Bundespolizeipräsidiums, |
| 9. die Präsidentin oder den Präsidenten des Bundesamtes für das Personalmanagement der Bundeswehr, | 9. die Präsidentin oder den Präsidenten des Bundesamtes für das Personalmanagement der Bundeswehr, |
| 10. die Präsidentin oder den Präsidenten des Bundesamtes für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr, | 10. die Präsidentin oder den Präsidenten des Bundesamtes für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr, |
| 11. die Präsidentin oder den Präsidenten des Bundesamtes für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr, | 11. die Präsidentin oder den Präsidenten des Bundesamtes für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr und |
| 12. die Präsidentin oder den Präsidenten der Generalzolldirektion, | 12. die Präsidentin oder den Präsidenten der Generalzolldirektion. |
| 13. die Präsidentin oder den Präsidenten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge und | |
| 14. die Präsidentin oder den Präsidenten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik. [2] Satz 1 gilt nur für Beamtinnen und Beamte, deren Ernennung zu einem Zeitpunkt erfolgte, in dem das ihnen übertragene Amt in Satz 1 aufgenommen war, oder sich ein Gesetzentwurf zur Aufnahme einer entsprechenden Regelung im Gesetzgebungsverfahren befand. | |
| (2) Gesetzliche Vorschriften, nach denen andere politische Beamtinnen und politische Beamte in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden können, bleiben unberührt. | (2) Gesetzliche Vorschriften, nach denen andere politische Beamtinnen und politische Beamte in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden können, bleiben unberührt. |
[1. Januar 2016–21. Juli 2023]
1§ 54. Einstweiliger Ruhestand.
(1) Die Bundespräsidentin oder der Bundespräsident kann jederzeit die nachfolgend genannten politischen Beamtinnen und politischen Beamten in den einstweiligen Ruhestand versetzen, wenn sie Beamtinnen auf Lebenszeit oder Beamte auf Lebenszeit sind:
- 1. Staatssekretärinnen und Staatssekretäre sowie Ministerialdirektorinnen und Ministerialdirektoren,
- 2. sonstige Beamtinnen und Beamte des höheren Dienstes im auswärtigen Dienst von der Besoldungsgruppe B 3 an aufwärts sowie Botschafterinnen und Botschafter in der Besoldungsgruppe A 16,
- 23. Beamtinnen und Beamte des höheren Dienstes des Militärischen Abschirmdienstes, des Bundesamtes für Verfassungsschutz und des Bundesnachrichtendienstes von der Besoldungsgruppe B 6 an aufwärts,
- 4. die Chefin oder den Chef des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung, deren oder dessen Stellvertretung und die Stellvertretende Sprecherin oder den Stellvertretenden Sprecher der Bundesregierung,
- 5. die Generalbundesanwältin oder den Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof,
- 36. (weggefallen)
- 47. die Präsidentin oder den Präsidenten des Bundeskriminalamtes,
- 58. die Präsidentin oder den Präsidenten des Bundespolizeipräsidiums,
- 69. die Präsidentin oder den Präsidenten des Bundesamtes für das Personalmanagement der Bundeswehr,
- 710. die Präsidentin oder den Präsidenten des Bundesamtes für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr,
- 811. die Präsidentin oder den Präsidenten des Bundesamtes für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr und
- 912. die Präsidentin oder den Präsidenten der Generalzolldirektion.
(2) Gesetzliche Vorschriften, nach denen andere politische Beamtinnen und politische Beamte in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden können, bleiben unberührt.
- Anmerkungen:
- 1. 12. Februar 2009: Artt. 1, 17 Abs. 11 S. 1 des Gesetzes vom 5. Februar 2009.
- 2. 21. November 2015: Artt. 7, 12 S. 1 des Gesetzes vom 17. November 2015.
- 3. 3. Mai 2011: Artt. 13, 18 Abs. 1 des Gesetzes vom 28. April 2011.
- 4. 26. Juli 2012: Artt. 4 Nr. 1, 18 Abs. 1 des Gesetzes vom 21. Juli 2012.
- 5. 26. Juli 2012: Artt. 4 Nr. 2, 18 Abs. 1 des Gesetzes vom 21. Juli 2012.
- 6. 26. Juli 2012: Artt. 4 Nr. 3, 18 Abs. 1 des Gesetzes vom 21. Juli 2012.
- 7. 1. Januar 2016: Artt. 2 Nr. 1, 13 des Gesetzes vom 3. Dezember 2015.
- 8. 1. Januar 2016: Artt. 2 Nr. 2, 13 des Gesetzes vom 3. Dezember 2015.
- 9. 1. Januar 2016: Artt. 2 Nr. 3, 13 des Gesetzes vom 3. Dezember 2015.