§ 64 BDG. Statthaftigkeit, Form und Frist der Berufung

Bundesdisziplinargesetz (BDG) vom 9. Juli 2001
Teil 4. Gerichtliches Verfahren
Kapitel 3. Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht
Abschnitt 1. Berufung
Paragraf 64. Statthaftigkeit, Form und Frist der Berufung
[1. April 2024]
[12. Februar 2009–1. April 2024]
1§ 64. Statthaftigkeit, Form und Frist der Berufung.
(1) [1] Gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts über eine Disziplinarklage steht den Beteiligten die Berufung an das Oberverwaltungsgericht zu. [2] Die Berufung ist bei dem Verwaltungsgericht innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils schriftlich einzulegen und zu begründen. [3] Die Begründungsfrist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag von dem Vorsitzenden verlängert werden. [4] Die Begründung muss einen bestimmten Antrag sowie die im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe) enthalten. [5] Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, ist die Berufung unzulässig.
(2) 2[1] Im Übrigen steht den Beteiligten die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts nur zu, wenn sie von dem Verwaltungsgericht oder dem Oberverwaltungsgericht zugelassen wird. 3[2] Die §§ 124 und 124a der Verwaltungsgerichtsordnung sind anzuwenden.
[1. Januar 2002–12. Februar 2009]
Anmerkungen:
1. 1. Januar 2002: Artt. 1, 27 Abs. 1 S. 3 des Gesetzes vom 9. Juli 2001.
2. 12. Februar 2009: Artt. 12b Nr. 11 Buchst. a, 17 Abs. 11 S. 1 des Gesetzes vom 5. Februar 2009.
3. 12. Februar 2009: Artt. 12b Nr. 11 Buchst. b, 17 Abs. 11 S. 1 des Gesetzes vom 5. Februar 2009.

Umfeld von § 64 BDG

§ 63 BDG. Antrag auf Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung und der Einbehaltung von Bezügen

§ 64 BDG. Statthaftigkeit, Form und Frist der Berufung

§ 65 BDG. Berufungsverfahren