§ 22 BDSG1990
Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) vom 20. Dezember 1990
| [6. Juli 2017] | [1. Januar 2016] |
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| § 22. Wahl und Unabhängigkeit der oder des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit | § 22. Wahl und Unabhängigkeit der oder des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit |
| (1) [1] Der Deutsche Bundestag wählt ohne Aussprache auf Vorschlag der Bundesregierung die Bundesbeauftragte oder den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit mit mehr als der Hälfte der gesetzlichen Zahl seiner Mitglieder. [2] Die oder der Bundesbeauftragte muß bei ihrer oder seiner Wahl das 35. Lebensjahr vollendet haben. [3] Die oder der Gewählte ist von der Bundespräsidentin oder dem Bundespräsidenten zu ernennen. | (1) [1] Der Deutsche Bundestag wählt ohne Aussprache auf Vorschlag der Bundesregierung die Bundesbeauftragte oder den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit mit mehr als der Hälfte der gesetzlichen Zahl seiner Mitglieder. [2] Die oder der Bundesbeauftragte muß bei ihrer oder seiner Wahl das 35. Lebensjahr vollendet haben. [3] Die oder der Gewählte ist von der Bundespräsidentin oder dem Bundespräsidenten zu ernennen. |
| (2) [1] Die oder der Bundesbeauftragte leistet vor der Bundespräsidentin oder dem Bundespräsidenten folgenden Eid: "Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe." [2] Der Eid kann auch ohne religiöse Beteuerung geleistet werden. | (2) [1] Die oder der Bundesbeauftragte leistet vor der Bundespräsidentin oder dem Bundespräsidenten folgenden Eid: "Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe." [2] Der Eid kann auch ohne religiöse Beteuerung geleistet werden. |
| (3) [1] Die Amtszeit der oder des Bundesbeauftragten beträgt fünf Jahre. [2] Einmalige Wiederwahl ist zulässig. | (3) [1] Die Amtszeit der oder des Bundesbeauftragten beträgt fünf Jahre. [2] Einmalige Wiederwahl ist zulässig. |
| (4) [1] Die oder der Bundesbeauftragte steht nach Maßgabe dieses Gesetzes zum Bund in einem öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis. [2] Sie oder er ist in Ausübung ihres oder seines Amtes unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen. [3] (weggefallen) | (4) [1] Die oder der Bundesbeauftragte steht nach Maßgabe dieses Gesetzes zum Bund in einem öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis. [2] Sie oder er ist in Ausübung ihres oder seines Amtes unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen. [3] (weggefallen) |
| (5) [1] Die oder der Bundesbeauftragte ist eine oberste Bundesbehörde. [2] Der Dienstsitz ist Bonn. [3] Die Beamtinnen und Beamten der oder des Bundesbeauftragten sind Beamtinnen und Beamte des Bundes. | (5) [1] Die oder der Bundesbeauftragte ist eine oberste Bundesbehörde. [2] Der Dienstsitz ist Bonn. [3] Die Beamtinnen und Beamten der oder des Bundesbeauftragten sind Beamtinnen und Beamte des Bundes. |
| (5a) [1] Die oder der Bundesbeauftragte kann Aufgaben der Personalverwaltung und Personalwirtschaft auf andere Stellen des Bundes übertragen, soweit hierdurch die Unabhängigkeit der oder des Bundesbeauftragten nicht beeinträchtigt wird. [2] Diesen Stellen dürfen personenbezogene Daten der Beschäftigten übermittelt werden, soweit deren Kenntnis zur Erfüllung der übertragenen Aufgaben erforderlich ist. | |
| (6) [1] Die Leitende Beamtin oder der Leitende Beamte nimmt die Rechte der oder des Bundesbeauftragten wahr, wenn die oder der Bundesbeauftragte an der Ausübung ihres oder seines Amtes verhindert ist oder wenn ihr oder sein Amtsverhältnis endet und sie oder er nicht zur Weiterführung der Geschäfte verpflichtet ist. [2] Absatz 4 Satz 2 ist entsprechend anzuwenden. | (6) [1] Die Leitende Beamtin oder der Leitende Beamte nimmt die Rechte der oder des Bundesbeauftragten wahr, wenn die oder der Bundesbeauftragte an der Ausübung ihres oder seines Amtes verhindert ist oder wenn ihr oder sein Amtsverhältnis endet und sie oder er nicht zur Weiterführung der Geschäfte verpflichtet ist. [2] Absatz 4 Satz 2 ist entsprechend anzuwenden. |
[1. Januar 2016–6. Juli 2017]
1§ 22. 2Wahl und Unabhängigkeit der oder des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit.
(1) 3[1] Der Deutsche Bundestag wählt ohne Aussprache auf Vorschlag der Bundesregierung die Bundesbeauftragte oder den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit mit mehr als der Hälfte der gesetzlichen Zahl seiner Mitglieder. 4[2] Die oder der Bundesbeauftragte muß bei ihrer oder seiner Wahl das 35. Lebensjahr vollendet haben. 5[3] Die oder der Gewählte ist von der Bundespräsidentin oder dem Bundespräsidenten zu ernennen.
(2) 6[1] Die oder der Bundesbeauftragte leistet vor der Bundespräsidentin oder dem Bundespräsidenten folgenden Eid: "Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe." [2] Der Eid kann auch ohne religiöse Beteuerung geleistet werden.
(3) 7[1] Die Amtszeit der oder des Bundesbeauftragten beträgt fünf Jahre. [2] Einmalige Wiederwahl ist zulässig.
(4) 8[1] Die oder der Bundesbeauftragte steht nach Maßgabe dieses Gesetzes zum Bund in einem öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis. 9[2] Sie oder er ist in Ausübung ihres oder seines Amtes unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen. 10[3] (weggefallen)
11(5) [1] Die oder der Bundesbeauftragte ist eine oberste Bundesbehörde. [2] Der Dienstsitz ist Bonn. [3] Die Beamtinnen und Beamten der oder des Bundesbeauftragten sind Beamtinnen und Beamte des Bundes.
12(6) [1] Die Leitende Beamtin oder der Leitende Beamte nimmt die Rechte der oder des Bundesbeauftragten wahr, wenn die oder der Bundesbeauftragte an der Ausübung ihres oder seines Amtes verhindert ist oder wenn ihr oder sein Amtsverhältnis endet und sie oder er nicht zur Weiterführung der Geschäfte verpflichtet ist. [2] Absatz 4 Satz 2 ist entsprechend anzuwenden.
- Anmerkungen:
- 1. 1. Juni 1991: Artt. 1, 6 Abs. 2 S. 2 Halbs. 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 1990.
- 2. 1. Januar 2016: Artt. 1 Nr. 9 Buchst. a, 3 des Gesetzes vom 25. Februar 2015.
- 3. 1. Januar 2016: Artt. 1 Nr. 9 Buchst. b Doppelbuchst. aa, 3 des Gesetzes vom 25. Februar 2015.
- 4. 1. Januar 2016: Artt. 1 Nr. 9 Buchst. b Doppelbuchst. bb, 3 des Gesetzes vom 25. Februar 2015.
- 5. 1. Januar 2016: Artt. 1 Nr. 9 Buchst. b Doppelbuchst. cc, 3 des Gesetzes vom 25. Februar 2015.
- 6. 1. Januar 2016: Artt. 1 Nr. 9 Buchst. c, 3 des Gesetzes vom 25. Februar 2015.
- 7. 1. Januar 2016: Artt. 1 Nr. 9 Buchst. d, 3 des Gesetzes vom 25. Februar 2015.
- 8. 1. Januar 2016: Artt. 1 Nr. 9 Buchst. e Doppelbuchst. aa, 3 des Gesetzes vom 25. Februar 2015.
- 9. 1. Januar 2016: Artt. 1 Nr. 9 Buchst. e Doppelbuchst. bb, 3 des Gesetzes vom 25. Februar 2015.
- 10. 1. Januar 2016: Artt. 1 Nr. 9 Buchst. e Doppelbuchst. cc, 3 des Gesetzes vom 25. Februar 2015.
- 11. 1. Januar 2016: Artt. 1 Nr. 9 Buchst. f, 3 des Gesetzes vom 25. Februar 2015.
- 12. 1. Januar 2016: Artt. 1 Nr. 9 Buchst. g, 3 des Gesetzes vom 25. Februar 2015.