§ 1059a BGB. Übertragbarkeit bei juristischer Person oder rechtsfähiger Personengesellschaft
Bürgerliches Gesetzbuch vom 18. August 1896
| [1. Januar 2002] | [30. Juni 2000] |
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| § 1059a. Übertragbarkeit bei juristischer Person oder rechtsfähiger Personengesellschaft | § 1059a |
| (1) Steht ein Nießbrauch einer juristischen Person zu, so ist er nach Maßgabe der folgenden Vorschriften übertragbar: | (1) Steht ein Nießbrauch einer juristischen Person zu, so ist er nach Maßgabe der folgenden Vorschriften übertragbar: |
| 1. Geht das Vermögen der juristischen Person auf dem Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf einen anderen über, so geht auch der Nießbrauch auf den Rechtsnachfolger über, es sei denn, daß der Übergang ausdrücklich ausgeschlossen ist. | 1. Geht das Vermögen der juristischen Person auf dem Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf einen anderen über, so geht auch der Nießbrauch auf den Rechtsnachfolger über, es sei denn, daß der Übergang ausdrücklich ausgeschlossen ist. |
| 2. [1] Wird sonst ein von einer juristischen Person betriebenes Unternehmen oder ein Teil eines solchen Unternehmens auf einen anderen übertragen, so kann auf den Erwerber auch ein Nießbrauch übertragen werden, sofern er den Zwecken des Unternehmens oder des Teiles des Unternehmens zu dienen geeignet ist. [2] Ob diese Voraussetzungen gegeben sind, wird durch eine Erklärung der obersten Landesbehörde oder der von ihr ermächtigten Behörde festgestellt. [3] Die Erklärung bindet die Gerichte und die Verwaltungsbehörden. | 2. [1] Wird sonst ein von einer juristischen Person betriebenes Unternehmen oder ein Teil eines solchen Unternehmens auf einen anderen übertragen, so kann auf den Erwerber auch ein Nießbrauch übertragen werden, sofern er den Zwecken des Unternehmens oder des Teiles des Unternehmens zu dienen geeignet ist. [2] Ob diese Voraussetzungen gegeben sind, wird durch eine Erklärung der obersten Landesbehörde oder der von ihr ermächtigten Behörde festgestellt. [3] Die Erklärung bindet die Gerichte und die Verwaltungsbehörden. |
| (2) Einer juristischen Person steht eine rechtsfähige Personengesellschaft gleich. | (2) Einer juristischen Person steht eine rechtsfähige Personengesellschaft gleich. |
[30. Juni 2000–1. Januar 2002]
1§ 1059a.
2(1) Steht ein Nießbrauch einer juristischen Person zu, so ist er nach Maßgabe der folgenden Vorschriften übertragbar:
- 1. Geht das Vermögen der juristischen Person auf dem Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf einen anderen über, so geht auch der Nießbrauch auf den Rechtsnachfolger über, es sei denn, daß der Übergang ausdrücklich ausgeschlossen ist.
- 2. [1] Wird sonst ein von einer juristischen Person betriebenes Unternehmen oder ein Teil eines solchen Unternehmens auf einen anderen übertragen, so kann auf den Erwerber auch ein Nießbrauch übertragen werden, sofern er den Zwecken des Unternehmens oder des Teiles des Unternehmens zu dienen geeignet ist. [2] Ob diese Voraussetzungen gegeben sind, wird durch eine Erklärung der obersten Landesbehörde oder der von ihr ermächtigten Behörde festgestellt. [3] Die Erklärung bindet die Gerichte und die Verwaltungsbehörden.
- Anmerkungen:
- 1. 1. April 1953: Artt. 3 Nr. 3, 6 des Gesetzes vom 5. März 1953.
- 2. 6. August 1996: Artt. 1 Nr. 1 Buchst. a, 2 des Gesetzes vom 17. Juli 1996.
- 3. 30. Juni 2000: Artt. 2 Abs. 1 Nr. 14, 12 S. 3 des Gesetzes vom 27. Juni 2000.