§ 1617 BGB. Geburtsname bei Eltern ohne Ehenamen und gemeinsamer Sorge

Bürgerliches Gesetzbuch vom 18. August 1896
[1. April 1994–1. Juli 1998]
1§ 1617.
(1) [1] Das nichteheliche Kind erhält den Familiennamen, den die Mutter zur Zeit der Geburt des Kindes führt. 2[2] Als Familienname gilt nicht der gemäß § 1355 Abs. 4 dem Ehenamen hinzugefügte Name.
3(2) [1] Eine Änderung des Familiennamens der Mutter erstreckt sich auf den Geburtsnamen des Kindes, welches das fünfte Lebensjahr vollendet hat, nur dann, wenn es sich der Namensänderung anschließt. [2] Ein in der Geschäftsfähigkeit beschränktes Kind, welches das vierzehnte Lebensjahr vollendet hat, kann die Erklärung nur selbst abgeben; es bedarf hierzu der Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters. [3] Die Erklärung kann nur vor Eintritt der Volljährigkeit abgegeben werden. [4] Die Erklärung ist gegenüber dem Standesbeamten abzugeben; sie muß öffentlich beglaubigt werden und bedarf, wenn das Kind das vierzehnte Lebensjahr nicht vollendet hat, der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts.
(3) Eine Änderung des Familiennamens der Mutter infolge Eheschließung erstreckt sich nicht auf das Kind.
(4) 4[1] Ist der frühere Geburtsname zum Ehenamen des Kindes geworden, so erstreckt sich die Namensänderung auf den Ehenamen nur dann, wenn die Ehegatten die Erklärung nach Absatz 2 Satz 1 und 4 gemeinsam abgeben. 5[2] (weggefallen)
Anmerkungen:
1. 1. Juli 1976: Artt. 1 Nr. 24, 12 Nr. 13 Buchst. b des Gesetzes vom 14. Juni 1976.
2. 1. April 1994: Art. 1 Nr. 4 Buchst. a, 8 Abs. 2 des Gesetzes vom 16. Dezember 1993.
3. 1. April 1994: Art. 1 Nr. 4 Buchst. b, 8 Abs. 2 des Gesetzes vom 16. Dezember 1993.
4. 1. Januar 1992: Artt. 1 Nr. 16 Buchst. b, 11 des Gesetzes vom 12. September 1990.
5. 1. April 1994: Art. 1 Nr. 4 Buchst. c, 8 Abs. 2 des Gesetzes vom 16. Dezember 1993.

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