§ 1626c BGB. Persönliche Abgabe; beschränkt geschäftsfähiger Elternteil
Bürgerliches Gesetzbuch vom 18. August 1896
[1. Januar 2002]
1§ 1626c. 2Persönliche Abgabe; beschränkt geschäftsfähiger Elternteil.
(1) Die Eltern können die Sorgeerklärungen nur selbst abgeben.
(2) [1] Die Sorgeerklärung eines beschränkt geschäftsfähigen Elternteils bedarf der Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters. [2] Die Zustimmung kann nur von diesem selbst abgegeben werden; § 1626b Abs. 1 und 2 gilt entsprechend. [3] Das Familiengericht hat die Zustimmung auf Antrag des beschränkt geschäftsfähigen Elternteils zu ersetzen, wenn die Sorgeerklärung dem Wohl dieses Elternteils nicht widerspricht.
- Anmerkungen:
- 1. 1. Juli 1998: Artt. 1 Nr. 10, 17 § 1 des Ersten Gesetzes vom 16. Dezember 1997.
- 2. 1. Januar 2002: Artt. 1 Abs. 2 S. 3, 9 Abs. 1 S. 3 des Gesetzes vom 26. November 2001.