§ 1844 BGB. Hinterlegung von Wertgegenständen auf Anordnung des Betreuungsgerichts
Bürgerliches Gesetzbuch vom 18. August 1896
[1. Juli 1970–1. Januar 1992]
1§ 1844.
(1) 2[1] Das Vormundschaftsgericht kann aus besonderen Gründen den Einzelvormund anhalten, für das seiner Verwaltung unterliegende Vermögen Sicherheit zu leisten. [2] Die Art und den Umfang der Sicherheitsleistung bestimmt das Vormundschaftsgericht nach seinem Ermessen. [3] Das Vormundschaftsgericht kann, solange das Amt des Vormundes dauert, jederzeit die Erhöhung, Minderung oder Aufhebung der Sicherheit anordnen.
(2) Bei der Bestellung, Änderung oder Aufhebung der Sicherheit wird die Mitwirkung des Mündels durch die Anordnung des Vormundschaftsgerichts ersetzt.
(3) Die Kosten der Sicherheitsleistung sowie der Änderung oder der Aufhebung fallen dem Mündel zur Last.
- Anmerkungen:
- 1. 1. Januar 1900: Erstes Gesetz vom 18. August 1896, Art. 1 des Zweiten Gesetzes vom 18. August 1896.
- 2. 1. Juli 1970: Artt. 1 Nr. 62, 12 § 27 des Gesetzes vom 19. August 1969.