§ 312a BGB. Allgemeine Pflichten und Grundsätze bei Verbraucherverträgen; Grenzen der Vereinbarung von Entgelten
Bürgerliches Gesetzbuch vom 18. August 1896
[22. Juli 2013–13. Juni 2014]
1§ 312a. Verhältnis zu anderen Vorschriften. Steht dem Verbraucher zugleich nach Maßgabe anderer Vorschriften ein Widerrufs- oder Rückgaberecht nach § 355 oder § 356 dieses Gesetzes, nach § 126 des Investmentgesetzes in der bis zum 21. Juli 2013 geltenden Fassung oder § 305 Absatz 1 bis 6 des Kapitalanlagegesetzbuchs zu, ist das Widerrufs- oder Rückgaberecht nach § 312 ausgeschlossen.
- Anmerkungen:
- 1. 22. Juli 2013: Artt. 4 Nr. 1, 28 Abs. 2 des Ersten Gesetzes vom 4. Juli 2013.