§ 565c BGB
Bürgerliches Gesetzbuch vom 18. August 1896
[1. September 1993–1. September 2001]
1§ 565c. [1] Ist das Mietverhältnis auf unbestimmte Zeit eingegangen, so ist nach Beendigung des Dienstverhältnisses eine Kündigung des Vermieters zulässig
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21. bei Wohnraum, der weniger als zehn Jahre überlassen war, spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats für den Ablauf des
- a) übernächsten Monats, wenn der Wohnraum für einen anderen zur Dienstleistung Verpflichteten benötigt wird,
- b) nächsten Monats, wenn das Mietverhältnis vor dem 1. September 1993 eingegangen worden ist und der Wohnraum für einen anderen zur Dienstleistung Verpflichteten dringend benötigt wird;
- 2. spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats für den Ablauf dieses Monats, wenn das Dienstverhältnis seiner Art nach die Überlassung des Wohnraums, der in unmittelbarer Beziehung oder Nähe zur Stätte der Dienstleistung steht, erfordert hat und der Wohnraum aus dem gleichen Grunde für einen anderen zur Dienstleistung Verpflichteten benötigt wird.
- Anmerkungen:
- 1. 1. Januar 1968: Artt. 1 Nr. 20, IV § 7 Abs. 2 Buchst. c des Gesetzes vom 14. Juli 1964.
- 2. 1. September 1993: Artt. 4 Nr. 6, 7 Abs. 2 des Gesetzes vom 21. Juli 1993.