§ 576a BGB. Besonderheiten des Widerspruchsrechts bei Werkmietwohnungen

Bürgerliches Gesetzbuch vom 18. August 1896
[1. September 2001]
1§ 576a. Besonderheiten des Widerspruchsrechts bei Werkmietwohnungen.
(1) Bei der Anwendung der §§ 574 bis 574c auf Werkmietwohnungen sind auch die Belange des Dienstberechtigten zu berücksichtigen.
(2) Die §§ 574 bis 574c gelten nicht, wenn
  • 1. der Vermieter nach § 576 Abs. 1 Nr. 2 gekündigt hat;
  • 2. der Mieter das Dienstverhältnis gelöst hat, ohne dass ihm von dem Dienstberechtigten gesetzlich begründeter Anlass dazu gegeben war, oder der Mieter durch sein Verhalten dem Dienstberechtigten gesetzlich begründeten Anlass zur Auflösung des Dienstverhältnisses gegeben hat.
(3) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.
Anmerkungen:
1. 1. September 2001: Artt. 1 Nr. 3, 11 des Gesetzes vom 19. Juni 2001.