§ 655b BGB. Schriftform bei einem Vertrag mit einem Verbraucher
Bürgerliches Gesetzbuch vom 18. August 1896
| [21. März 2016] | [30. Juli 2010] |
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| § 655b. Schriftform bei einem Vertrag mit einem Verbraucher | § 655b. Schriftform bei einem Vertrag mit einem Verbraucher |
| (1) [1] Der Darlehensvermittlungsvertrag mit einem Verbraucher bedarf der schriftlichen Form. [2] Der Vertrag darf nicht mit dem Antrag auf Hingabe des Darlehens verbunden werden. [3] Der Darlehensvermittler hat dem Verbraucher den Vertragsinhalt in Textform mitzuteilen. | (1) [1] Der Darlehensvermittlungsvertrag mit einem Verbraucher bedarf der schriftlichen Form. [2] Der Vertrag darf nicht mit dem Antrag auf Hingabe des Darlehens verbunden werden. [3] Der Darlehensvermittler hat dem Verbraucher den Vertragsinhalt in Textform mitzuteilen. |
| (2) Ein Darlehensvermittlungsvertrag mit einem Verbraucher, der den Anforderungen des Absatzes 1 Satz 1 und 2 nicht genügt oder vor dessen Abschluss die Pflichten aus Artikel 247 § 13 Abs. 2 sowie § 13b Absatz 1 und 3 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche nicht erfüllt worden sind, ist nichtig. | (2) Ein Darlehensvermittlungsvertrag mit einem Verbraucher, der den Anforderungen des Absatzes 1 Satz 1 und 2 nicht genügt oder vor dessen Abschluss die Pflichten aus Artikel 247 § 13 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche nicht erfüllt worden sind, ist nichtig. |
[30. Juli 2010–21. März 2016]
1§ 655b. 2Schriftform bei einem Vertrag mit einem Verbraucher.
- Anmerkungen:
- 1. 1. Januar 2002: Artt. 1 Abs. 1 Nr. 49, 9 Abs. 1 S. 3 des Gesetzes vom 26. November 2001.
- 2. 30. Juli 2010: Artt. 1 Nr. 11 Buchst. a, 6 des Gesetzes vom 24. Juli 2010.
- 3. 30. Juli 2010: Artt. 1 Nr. 11 Buchst. b, 6 des Gesetzes vom 24. Juli 2010.
- 4. 11. Juni 2010: Artt. 1 Nr. 40 Buchst. a, 11 Abs. 1 des Zweiten Gesetzes vom 29. Juli 2009.
- 5. 11. Juni 2010: Artt. 1 Nr. 40 Buchst. a, 11 Abs. 1 des Zweiten Gesetzes vom 29. Juli 2009.
- 6. 30. Juli 2010: Artt. 1 Nr. 11 Buchst. b, 6 des Gesetzes vom 24. Juli 2010.