§ 929a BGB. Einigung bei nicht eingetragenem Seeschiff
Bürgerliches Gesetzbuch vom 18. August 1896
[1. Januar 2002]
1§ 929a. 2Einigung bei nicht eingetragenem Seeschiff.
(1) Zur Übertragung des Eigentums an einem Seeschiff, das nicht im Schiffsregister eingetragen ist, oder an einem Anteil an einem solchen Schiff ist die Übergabe nicht erforderlich, wenn der Eigentümer und der Erwerber darüber einig sind, daß das Eigentum sofort übergehen soll.
(2) Jeder Teil kann verlangen, daß ihm auf seine Kosten eine öffentlich beglaubigte Urkunde über die Veräußerung erteilt wird.
- Anmerkungen:
- 1. 1. Januar 1941: Art. 2 Nr. 15, Art. 25 der Verordnung vom 21. Dezember 1940, § 84 des Gesetzes vom 15. November 1940.
- 2. 1. Januar 2002: Artt. 1 Abs. 2 S. 3, 9 Abs. 1 S. 3 des Gesetzes vom 26. November 2001.