§ 40d BNatSchG. Aktionsplan zu Pfaden invasiver Arten
Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege (Bundesnaturschutzgesetz - BNatSchG) vom 29. Juli 2009
[27. Juni 2020]
1§ 40d. Aktionsplan zu Pfaden invasiver Arten.
(1) 2[1] Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit beschließt nach Anhörung der Länder im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur sowie dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft einen Aktionsplan nach Artikel 13 der Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 zu den Einbringungs- und Ausbreitungspfaden invasiver Arten nach § 7 Absatz 2 Nummer 9 Buchstabe a. [2] Satz 1 gilt auch für invasive Arten nach § 7 Absatz 2 Nummer 9 Buchstabe b, soweit die Kommission insoweit in einem Durchführungsrechtsakt nach Artikel 11 Absatz 2 Satz 2 eine Anwendung des Artikels 13 vorsieht, sowie für invasive Arten, die in einer Rechtsverordnung nach § 54 Absatz 4 Satz 1 Nummer 3 aufgeführt sind.
(2) Der Aktionsplan ist mindestens alle sechs Jahre zu überarbeiten.
(3) [1] Anstatt eines Aktionsplans können auch mehrere Aktionspläne für verschiedene Einbringungs- und Ausbreitungspfade invasiver Arten beschlossen werden. [2] Für diese Aktionspläne gelten die Absätze 1 und 2 entsprechend.
- Anmerkungen:
- 1. 16. September 2017: Artt. 1 Nr. 5, 4 S. 1 des Gesetzes vom 8. September 2017.
- 2. 27. Juni 2020: Artt. 290 Nr. 1, 361 Abs. 1 der Verordnung vom 19. Juni 2020.