§ 13 BauGB. Vereinfachtes Verfahren

Baugesetzbuch (BauGB) vom 23. Juni 1960
Erstes Kapitel. Allgemeines Städtebaurecht
Erster Teil. Bauleitplanung
Vierter Abschnitt. Zusammenarbeit mit Privaten; vereinfachtes Verfahren
Paragraf 13. Vereinfachtes Verfahren
[7. Juli 2023]
[13. Mai 2017–7. Juli 2023]
[20. September 2013–13. Mai 2017]
[1. Januar 2007–20. September 2013]
[20. Juli 2004–1. Januar 2007]
[1. Januar 1998–20. Juli 2004]
[1. Juli 1987–1. Januar 1998]
[1. August 1979–1. Juli 1987]
1§ 13. Vereinfachte Änderung des Bebauungsplans. [1] Die Beteiligung der Bürger nach § 2a und die Genehmigung des Bebauungsplans nach § 11 sind nicht erforderlich, wenn
  • 1. Änderungen oder Ergänzungen des Bebauungsplans die Grundzüge der Planung nicht berühren und
  • 2. den Eigentümern der von den Änderungen oder Ergänzungen betroffenen und benachbarten Grundstücke sowie den von den Änderungen oder Ergänzungen berührten Trägern öffentlicher Belange Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben wird.
[2] Die Gemeinde soll diesen Beteiligten für die Abgabe ihrer Stellungnahmen eine angemessene Frist setzen. [3] Widersprechen diese innerhalb der Frist den Änderungen oder Ergänzungen, bedarf der Bebauungsplan der Genehmigung nach § 11; die Stellungnahmen der Beteiligten sind als Bedenken und Anregungen nach § 2a Abs. 6 Satz 4 und 6 zu behandeln.
[1. Januar 1977–1. August 1979]
[29. Juni 1961–1. Januar 1977]
Anmerkungen:
1. 1. August 1979: Artt. 1 Nr. 6, 4 des Gesetzes vom 6. Juli 1979.

Umfeld von § 13 BauGB

§ 12 BauGB. Vorhaben- und Erschließungsplan

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§ 13a BauGB. Bebauungspläne der Innenentwicklung