§ 147 BauGB. Ordnungsmaßnahmen
Baugesetzbuch (BauGB) vom 23. Juni 1960
| [1. Januar 1998] | [1. Juli 1987] |
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| § 147. Ordnungsmaßnahmen | § 147. Ordnungsmaßnahmen |
| [1] Die Durchführung der Ordnungsmaßnahmen ist Aufgabe der Gemeinde; hierzu gehören | (1) [1] Die Durchführung der Ordnungsmaßnahmen ist Aufgabe der Gemeinde; hierzu gehören |
| 1. die Bodenordnung einschließlich des Erwerbs von Grundstücken, | 1. die Bodenordnung einschließlich des Erwerbs von Grundstücken, |
| 2. der Umzug von Bewohnern und Betrieben, | 2. der Umzug von Bewohnern und Betrieben, |
| 3. die Freilegung von Grundstücken, | 3. die Freilegung von Grundstücken, |
| 4. die Herstellung und Änderung von Erschließungsanlagen sowie | 4. die Herstellung und Änderung von Erschließungsanlagen sowie |
| 5. sonstige Maßnahmen, die notwendig sind, damit die Baumaßnahmen durchgeführt werden können. [2] Als Ordnungsmaßnahme gilt auch die Bereitstellung von Flächen und die Durchführung von Maßnahmen zum Ausgleich im Sinne des § 1a Abs. 3, soweit sie gemäß § 9 Abs. 1a an anderer Stelle den Grundstücken, auf denen Eingriffe in Natur und Landschaft zu erwarten sind, ganz oder teilweise zugeordnet sind. [3] Durch die Sanierung bedingte Erschließungsanlagen einschließlich Ersatzanlagen können außerhalb des förmlich festgelegten Sanierungsgebiets liegen. | 5. sonstige Maßnahmen, die notwendig sind, damit die Baumaßnahmen durchgeführt werden können. [2] Durch die Sanierung bedingte Erschließungsanlagen einschließlich Ersatzanlagen können außerhalb des förmlich festgelegten Sanierungsgebiets liegen. |
| (2) [1] Die Gemeinde kann die Durchführung der Ordnungsmaßnahmen aufgrund eines Vertrags ganz oder teilweise dem Eigentümer überlassen. [2] Ist die zügige und zweckmäßige Durchführung der vertraglich übernommenen Ordnungsmaßnahmen durch einzelne Eigentümer nicht gewährleistet, hat die Gemeinde insoweit für die Durchführung der Maßnahmen zu sorgen oder sie selbst zu übernehmen. |
[1. Juli 1987–1. Januar 1998]
1§ 147. Ordnungsmaßnahmen.
(1) [1] Die Durchführung der Ordnungsmaßnahmen ist Aufgabe der Gemeinde; hierzu gehören
- 1. die Bodenordnung einschließlich des Erwerbs von Grundstücken,
- 2. der Umzug von Bewohnern und Betrieben,
- 3. die Freilegung von Grundstücken,
- 4. die Herstellung und Änderung von Erschließungsanlagen sowie
- 5. sonstige Maßnahmen, die notwendig sind, damit die Baumaßnahmen durchgeführt werden können.
(2) [1] Die Gemeinde kann die Durchführung der Ordnungsmaßnahmen aufgrund eines Vertrags ganz oder teilweise dem Eigentümer überlassen. [2] Ist die zügige und zweckmäßige Durchführung der vertraglich übernommenen Ordnungsmaßnahmen durch einzelne Eigentümer nicht gewährleistet, hat die Gemeinde insoweit für die Durchführung der Maßnahmen zu sorgen oder sie selbst zu übernehmen.
- Anmerkungen:
- 1. 1. Juli 1987: Artt. 1 Nr. 107, 5 des Gesetzes vom 8. Dezember 1986.