§ 199 BauGB. Ermächtigungen
Baugesetzbuch (BauGB) vom 23. Juni 1960
| [20. September 2013] | [1. Juli 2009] |
|---|---|
| § 199. Ermächtigungen | § 199. Ermächtigungen |
| (1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung Vorschriften über die Anwendung gleicher Grundsätze bei der Ermittlung der Verkehrswerte und bei der Ableitung der für die Wertermittlung erforderlichen Daten einschließlich der Bodenrichtwerte zu erlassen. | (1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung Vorschriften über die Anwendung gleicher Grundsätze bei der Ermittlung der Verkehrswerte und bei der Ableitung der für die Wertermittlung erforderlichen Daten einschließlich der Bodenrichtwerte zu erlassen. |
| (2) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung | (2) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung |
| 1. die Bildung und das Tätigwerden der Gutachterausschüsse und der Oberen Gutachterausschüsse sowie der Zentralen Geschäftsstellen, soweit in diesem Gesetzbuch nicht bereits geschehen, die Mitwirkung der Gutachter und deren Ausschluß im Einzelfall, | 1. die Bildung und das Tätigwerden der Gutachterausschüsse und der Oberen Gutachterausschüsse, soweit in diesem Gesetzbuch nicht bereits geschehen, die Mitwirkung der Gutachter und deren Ausschluß im Einzelfall, |
| 2. die Aufgaben des Vorsitzenden, | 2. die Aufgaben des Vorsitzenden, |
| 3. die Einrichtung und die Aufgaben der Geschäftsstelle, | 3. die Einrichtung und die Aufgaben der Geschäftsstelle, |
| 4. die Führung und Auswertung der Kaufpreissammlung, die Häufigkeit der Bodenrichtwertermittlung sowie die Veröffentlichung der Bodenrichtwerte und sonstiger Daten der Wertermittlung und die Erteilung von Auskünften aus der Kaufpreissammlung, | 4. die Führung und Auswertung der Kaufpreissammlung sowie die Veröffentlichung der Bodenrichtwerte und sonstiger Daten der Wertermittlung und die Erteilung von Auskünften aus der Kaufpreissammlung, |
| 5. die Übermittlung von Daten der Flurbereinigungsbehörden zur Führung und Auswertung der Kaufpreissammlung, | 5. die Übermittlung von Daten der Flurbereinigungsbehörden zur Führung und Auswertung der Kaufpreissammlung, |
| 6. die Übertragung weiterer Aufgaben auf den Gutachterausschuß und den Oberen Gutachterausschuß und | 6. die Übertragung weiterer Aufgaben auf den Gutachterausschuß und den Oberen Gutachterausschuß und |
| 7. die Entschädigung der Mitglieder des Gutachterausschusses und des Oberen Gutachterausschusses | 7. die Entschädigung der Mitglieder des Gutachterausschusses und des Oberen Gutachterausschusses |
| zu regeln. | zu regeln. |
[1. Juli 2009–20. September 2013]
1§ 199. Ermächtigungen.
2(1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung Vorschriften über die Anwendung gleicher Grundsätze bei der Ermittlung der Verkehrswerte und bei der Ableitung der für die Wertermittlung erforderlichen Daten einschließlich der Bodenrichtwerte zu erlassen.
(2) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung
- 1. die Bildung und das Tätigwerden der Gutachterausschüsse und der Oberen Gutachterausschüsse, soweit in diesem Gesetzbuch nicht bereits geschehen, die Mitwirkung der Gutachter und deren Ausschluß im Einzelfall,
- 2. die Aufgaben des Vorsitzenden,
- 3. die Einrichtung und die Aufgaben der Geschäftsstelle,
- 34. die Führung und Auswertung der Kaufpreissammlung sowie die Veröffentlichung der Bodenrichtwerte und sonstiger Daten der Wertermittlung und die Erteilung von Auskünften aus der Kaufpreissammlung,
- 5. die Übermittlung von Daten der Flurbereinigungsbehörden zur Führung und Auswertung der Kaufpreissammlung,
- 6. die Übertragung weiterer Aufgaben auf den Gutachterausschuß und den Oberen Gutachterausschuß und
- 7. die Entschädigung der Mitglieder des Gutachterausschusses und des Oberen Gutachterausschusses
- Anmerkungen:
- 1. 1. Juli 1987: Artt. 1 Nr. 108, 5 des Gesetzes vom 8. Dezember 1986.
- 2. 1. Juli 2009: Artt. 4 Nr. 4 Buchst. a, 6 Abs. 2 des Gesetzes vom 24. Dezember 2008.
- 3. 1. Juli 2009: Artt. 4 Nr. 4 Buchst. b, 6 Abs. 2 des Gesetzes vom 24. Dezember 2008.