§ 62 BeurkG. Verwahrung von Wertpapieren und Kostbarkeiten
Beurkundungsgesetz (BeurkG) vom 28. August 1969
| [1. Juli 1998] | [1. April 1991] |
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| § 62. Zuständigkeit der Amtsgerichte, Zustellung | § 62. Zuständigkeit der Amtsgerichte, Zustellung |
| (1) Unbeschadet der Zuständigkeit sonstiger Stellen sind die Amtsgerichte zuständig für die Beurkundung von | (1) Unbeschadet der Zuständigkeit sonstiger Stellen sind die Amtsgerichte zuständig für die Beurkundung von |
| 1. Erklärungen über die Anerkennung der Vaterschaft, | 1. Erklärungen über die Anerkennung der Vaterschaft, |
| 2. Verpflichtungen zur Erfüllung von Unterhaltsansprüchen eines Kindes, | 2. Verpflichtungen zur Erfüllung von Unterhallsansprüchen eines nichtehelichen Kindes oder zur Leistung einer anstelle des Unterhalts zu gewährenden Abfindung, |
| 3. Verpflichtungen zur Erfüllung von Unterhaltsansprüchen nach § 1615l des Bürgerlichen Gesetzbuchs. | 3. Verpflichtungen zur Erfüllung von Ansprüchen einer Frau nach den §§ 1615k und 1615l des Bürgerlichen Gesetzbuchs (Entbindungskosten und Unterhalt). |
| (2) Die Zustellung von Urkunden, die eine Verpflichtung nach Absatz 1 Nr. 2 oder 3 zum Gegenstand haben, kann auch dadurch vollzogen werden, daß der Schuldner eine beglaubigte Abschrift der Urkunde ausgehändigt erhält; § 212b Satz 2 der Zivilprozeßordnung gilt entsprechend. | (2) Die Zustellung von Urkunden, die eine Verpflichtung nach Absatz 1 Nr. 2 oder 3 zum Gegenstand haben, kann auch dadurch vollzogen werden, daß der Schuldner eine beglaubigte Abschrift der Urkunde ausgehändigt erhält; § 212b Satz 2 der Zivilprozeßordnung gilt entsprechend. |
[1. April 1991–1. Juli 1998]
1§ 62. 2Zuständigkeit der Amtsgerichte, Zustellung.
3(1) Unbeschadet der Zuständigkeit sonstiger Stellen sind die Amtsgerichte zuständig für die Beurkundung von
- 1. Erklärungen über die Anerkennung der Vaterschaft,
- 2. Verpflichtungen zur Erfüllung von Unterhallsansprüchen eines nichtehelichen Kindes oder zur Leistung einer anstelle des Unterhalts zu gewährenden Abfindung,
- 3. Verpflichtungen zur Erfüllung von Ansprüchen einer Frau nach den §§ 1615k und 1615l des Bürgerlichen Gesetzbuchs (Entbindungskosten und Unterhalt).
- Anmerkungen:
- 1. 1. Januar 1970: § 71 des Gesetzes vom 28. August 1969.
- 2. 1. April 1991: Artt. 7 Abs. 6 Nr. 1, 11 Abs. 5 des Gesetzes vom 17. Dezember 1990.
- 3. 1. April 1991: Artt. 7 Abs. 6 Nr. 2 S. 1, 11 Abs. 5 des Gesetzes vom 17. Dezember 1990.
- 4. 1. April 1991: Artt. 7 Abs. 6 Nr. 2 S. 2, 11 Abs. 5 des Gesetzes vom 17. Dezember 1990.