§ 17 BörsG. Gebühren und Entgelte

(1) Die Gebührenordnung kann die Erhebung von Gebühren und die Erstattung von Auslagen vorsehen für

• 1. die Zulassung zur Teilnahme am Börsenhandel und für die Teilnahme am Börsenhandel,
• 2. die Zulassung zum Besuch der Börse ohne das Recht zur Teilnahme am Handel,
• 3. die Zulassung von Finanzinstrumenten, anderen Wirtschaftsgütern und Rechten zum Börsenhandel, die Einbeziehung von Wertpapieren zum Börsenhandel im regulierten Markt sowie den Widerruf der Zulassung und der Einbeziehung,
• 4. die Einführung von Wertpapieren an der Börse,
• 5. die Notierung von Wertpapieren, deren Laufzeit nicht bestimmt ist,
• 6. die Prüfung der Druckausstattung von Wertpapieren,
• 7. die Ablegung der Börsenhändlerprüfung.

(2) [1] Die Gebührenordnung bedarf der Genehmigung durch die Börsenaufsichtsbehörde. [2] Die Genehmigung gilt als erteilt, wenn die Gebührenordnung nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang bei der Börsenaufsichtsbehörde von dieser gegenüber der Börse beanstandet wird.

(3) Unbeschadet der nach Absatz 1 erhobenen Gebühren kann der Börsenträger für Dienstleistungen, welche er im Rahmen des Börsenbetriebs für Handelsteilnehmer oder Dritte erbringt, separate Entgelte verlangen.

(4) [1] Unbeschadet des § 26a hat die Börse für die übermäßige Nutzung der Börsensysteme, insbesondere durch unverhältnismäßig viele Auftragseingaben, -änderungen und -löschungen, separate Gebühren zu erheben, sofern nicht der Börsenträger hierfür bereits separate Entgelte verlangt. [2] Die Höhe dieser Gebühren oder Entgelte ist so zu bemessen, dass einer übermäßigen Nutzung im Sinne des Satzes 1 und der damit verbundenen negativen Auswirkungen auf die Systemstabilität oder die Marktintegrität wirksam begegnet wird.