§ 1045 ZPO. Verfahrenssprache
Civilprozeßordnung vom 30. Januar 1877
| [1. Oktober 1930] | [1. Juni 1924] |
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| § 1045 | § 1045 |
| (1) Für die gerichtlichen Entscheidungen über die Ernennung oder die Ablehnung eines Schiedsrichters oder über das Erlöschen eines Schiedsvertrags oder über die Anordnung der von den Schiedsrichtern für erforderlich erachteten richterlichen Handlungen ist das Amtsgericht oder das Landgericht zuständig, welches in dem Schiedsvertrag als solches bezeichnet ist, und in Ermangelung einer derartigen Bezeichnung das Amtsgericht oder das Landgericht, welches für die gerichtliche Geltendmachung des Anspruchs zuständig sein würde. | (1) Für die gerichtlichen Entscheidungen über die Ernennung oder die Ablehnung eines Schiedsrichters oder über das Erlöschen eines Schiedsvertrags oder über die Anordnung der von den Schiedsrichtern für erforderlich erachteten richterlichen Handlungen und zur Erlassung der in den §§ 1042, 1044a bezeichneten Beschlüsse ist das Amtsgericht oder das Landgericht zuständig, welches in einem schriftlichen Schiedsvertrag als solches bezeichnet ist, und in Ermangelung einer derartigen Bezeichnung das Amtsgericht oder das Landgericht, welches für die gerichtliche Geltendmachung des Anspruchs zuständig sein würde. |
| (2) [1] Die Entscheidung kann ohne vorgängige mündliche Verhandlung erfolgen. [2] Vor der Entscheidung ist der Gegner zu hören. | (2) [1] Die Entscheidung kann ohne vorgängige mündliche Verhandlung erfolgen. [2] Vor der Entscheidung ist der Gegner zu hören. |
| (3) Gegen die Entscheidung findet sofortige Beschwerde statt. | (3) Gegen die Entscheidung findet sofortige Beschwerde statt. |
[1. Juni 1924–1. Oktober 1930]
1§ 1045.
2(1) Für die gerichtlichen Entscheidungen über die Ernennung oder die Ablehnung eines Schiedsrichters oder über das Erlöschen eines Schiedsvertrags oder über die Anordnung der von den Schiedsrichtern für erforderlich erachteten richterlichen Handlungen und zur Erlassung der in den §§ 1042, 1044a bezeichneten Beschlüsse ist das Amtsgericht oder das Landgericht zuständig, welches in einem schriftlichen Schiedsvertrag als solches bezeichnet ist, und in Ermangelung einer derartigen Bezeichnung das Amtsgericht oder das Landgericht, welches für die gerichtliche Geltendmachung des Anspruchs zuständig sein würde.
(2) [1] Die Entscheidung kann ohne vorgängige mündliche Verhandlung erfolgen. [2] Vor der Entscheidung ist der Gegner zu hören.
(3) Gegen die Entscheidung findet sofortige Beschwerde statt.
- Anmerkungen:
- 1. 1. Januar 1900: Nr. 275 des Ersten Gesetzes vom 17. Mai 1898, Art. I des Zweiten Gesetzes vom 17. Mai 1898, § 1 Abs. 1 Nr. 2 des Dritten Gesetzes vom 17. Mai 1898, Bekanntmachung vom 20. Mai 1898.
- 2. 1. Juni 1924: Artt. II Nr. 113, VII Abs. 1 S. 1 der Verordnung vom 13. Februar 1924.