§ 130 ZPO. Inhalt der Schriftsätze
Civilprozeßordnung vom 30. Januar 1877
| [18. Mai 2017] | [1. Januar 2002] |
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| § 130. Inhalt der Schriftsätze | § 130. Inhalt der Schriftsätze |
| Die vorbereitenden Schriftsätze sollen enthalten: | Die vorbereitenden Schriftsätze sollen enthalten: |
| 1. die Bezeichnung der Parteien und ihrer gesetzlichen Vertreter nach Namen, Stand oder Gewerbe, Wohnort und Parteistellung; die Bezeichnung des Gerichts und des Streitgegenstandes; die Zahl der Anlagen; | 1. die Bezeichnung der Parteien und ihrer gesetzlichen Vertreter nach Namen, Stand oder Gewerbe, Wohnort und Parteistellung; die Bezeichnung des Gerichts und des Streitgegenstandes; die Zahl der Anlagen; |
| 1a. die für eine Übermittlung elektronischer Dokumente erforderlichen Angaben, sofern eine solche möglich ist; | |
| 2. die Anträge, welche die Partei in der Gerichtssitzung zu stellen beabsichtigt; | 2. die Anträge, welche die Partei in der Gerichtssitzung zu stellen beabsichtigt; |
| 3. die Angabe der zur Begründung der Anträge dienenden thatsächlichen Verhältnisse; | 3. die Angabe der zur Begründung der Anträge dienenden thatsächlichen Verhältnisse; |
| 4. die Erklärung über die thatsächlichen Behauptungen des Gegners; | 4. die Erklärung über die thatsächlichen Behauptungen des Gegners; |
| 5. die Bezeichnung der Beweismittel, [deren] sich die Partei zum Nachweise oder zur Widerlegung thatsächlicher Behauptungen bedienen will, sowie die Erklärung über die von dem Gegner bezeichneten Beweismittel; | 5. die Bezeichnung der Beweismittel, [deren] sich die Partei zum Nachweise oder zur Widerlegung thatsächlicher Behauptungen bedienen will, sowie die Erklärung über die von dem Gegner bezeichneten Beweismittel; |
| 6. die Unterschrift der Person, die den Schriftsatz verantwortet, bei Übermittlung durch einen Telefaxdienst (Telekopie) die Wiedergabe der Unterschrift in der Kopie. | 6. die Unterschrift der Person, die den Schriftsatz verantwortet, bei Übermittlung durch einen Telefaxdienst (Telekopie) die Wiedergabe der Unterschrift in der Kopie. |
[1. Januar 2002–18. Mai 2017]
1§ 130. 2Inhalt der Schriftsätze. Die vorbereitenden Schriftsätze sollen enthalten:
- 1. die Bezeichnung der Parteien und ihrer gesetzlichen Vertreter nach Namen, Stand oder Gewerbe, Wohnort und Parteistellung; die Bezeichnung des Gerichts und des Streitgegenstandes; die Zahl der Anlagen;
- 2. die Anträge, welche die Partei in der Gerichtssitzung zu stellen beabsichtigt;
- 3. die Angabe der zur Begründung der Anträge dienenden thatsächlichen Verhältnisse;
- 4. die Erklärung über die thatsächlichen Behauptungen des Gegners;
- 35. die Bezeichnung der Beweismittel, [deren] sich die Partei zum Nachweise oder zur Widerlegung thatsächlicher Behauptungen bedienen will, sowie die Erklärung über die von dem Gegner bezeichneten Beweismittel;
- 46. die Unterschrift der Person, die den Schriftsatz verantwortet, bei Übermittlung durch einen Telefaxdienst (Telekopie) die Wiedergabe der Unterschrift in der Kopie.
- Anmerkungen:
- 1. 1. Januar 1900: § 1 Abs. 1 Nr. 2 des Dritten Gesetzes vom 17. Mai 1898, Bekanntmachung vom 20. Mai 1898.
- 2. 1. Januar 2002: Artt. 2 Abs. 2 S. 3, 53 Nr. 3 des Gesetzes vom 27. Juli 2001.
- 3. 1. Oktober 1950: Anlage 2, Artt. 9, 8 Nr. I des Gesetzes vom 12. September 1950.
- 4. 1. August 2001: Artt. 2 Nr. 1, 35 des Gesetzes vom 13. Juli 2001.