§ 146 ZPO. Beschränkung auf einzelne Angriffs- und Verteidigungsmittel

(1) Der Gang der Verhandlung ist nur im Allgemeinen anzugeben.

(2) Durch Aufnahme in das Protokoll sind festzustellen:

• 1. die Anerkenntnisse, Verzichtleistungen und Vergleiche, durch welche der geltend gemachte Anspruch ganz oder theilweise erledigt wird;
• 2. die Anträge und Erklärungen, deren Feststellung vorgeschrieben ist;
• 3. die Aussagen der Zeugen und Sachverständigen, sofern dieselben früher nicht abgehört waren oder von ihrer früheren Aussage abweichen;
• 4. das Ergebniß eines Augenscheins;
• 5. die Entscheidungen (Urtheile, Beschlüsse und Verfügungen) des Gerichts, sofern sie nicht dem Protokolle schriftlich beigefügt sind;
• 6. die Verkündung der Entscheidungen.

(3) Der Aufnahme in das Protokoll steht die Aufnahme in eine Schrift gleich, welche dem Protokolle als Anlage beigefügt und als solche in demselben bezeichnet ist.