§ 251 ZPO. Ruhen des Verfahrens
Civilprozeßordnung vom 30. Januar 1877
| [1. Januar 2002] | [1. Juli 1977] |
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| § 251. Ruhen des Verfahrens | § 251 |
| [1] Das Gericht hat das Ruhen des Verfahrens anzuordnen, wenn beide Parteien dies beantragen und anzunehmen ist, daß wegen Schwebens von Vergleichsverhandlungen oder aus sonstigen wichtigen Gründen diese Anordnung zweckmäßig ist. [2] Die Anordnung hat auf den Lauf der im § 233 bezeichneten Fristen keinen Einfluß. | (1) [1] Das Gericht hat das Ruhen des Verfahrens anzuordnen, wenn beide Parteien dies beantragen und anzunehmen ist, daß wegen Schwebens von Vergleichsverhandlungen oder aus sonstigen wichtigen Gründen diese Anordnung zweckmäßig ist. [2] Die Anordnung hat auf den Lauf der im § 233 bezeichneten Fristen keinen Einfluß. |
| (2) [1] Vor Ablauf von drei Monaten kann das Verfahren nur mit Zustimmung des Gerichts aufgenommen werden. [2] Das Gericht erteilt die Zustimmung, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. |
[1. Juli 1977–1. Januar 2002]
1§ 251.
(1) [1] Das Gericht hat das Ruhen des Verfahrens anzuordnen, wenn beide Parteien dies beantragen und anzunehmen ist, daß wegen Schwebens von Vergleichsverhandlungen oder aus sonstigen wichtigen Gründen diese Anordnung zweckmäßig ist. 2[2] Die Anordnung hat auf den Lauf der im § 233 bezeichneten Fristen keinen Einfluß.
- Anmerkungen:
- 1. 1. Juni 1924: Artt. II Nr. 17, VII Abs. 1 S. 1 der Verordnung vom 13. Februar 1924.
- 2. 1. Juli 1977: Artt. 1 Nr. 23 Buchst. a, 12 Abs. 1 des Gesetzes vom 3. Dezember 1976.
- 3. 1. Juli 1977: Artt. 1 Nr. 23 Buchst. b, 12 Abs. 1 des Gesetzes vom 3. Dezember 1976.