§ 274 ZPO. Ladung der Parteien; Einlassungsfrist
Civilprozeßordnung vom 30. Januar 1877
| [1. Oktober 1950] | [1. Januar 1900] |
|---|---|
| § 274 | § 274 |
| (1) Prozeßhindernde Einreden sind gleichzeitig und vor der Verhandlung des Beklagten zur Hauptsache vorzubringen. | (1) Prozeßhindernde Einreden sind gleichzeitig und vor der Verhandlung des Beklagten zur Hauptsache vorzubringen. |
| (2) Als solche Einreden sind nur anzusehen: | (2) Als solche Einreden sind nur anzusehen: |
| 1. die Einrede der Unzuständigkeit des Gerichts, | 1. die Einrede der Unzuständigkeit des Gerichts, |
| 2. die Einrede der Unzulässigkeit des Rechtswegs, | 2. die Einrede der Unzulässigkeit des Rechtswegs, |
| 3. die Einrede, daß […] de[r] Rechtsstreit[…] durch Schiedsrichter zu [entscheiden sei], | 3. die Einrede, daß die Entscheidung des Rechtsstreits durch Schiedsrichter zu erfolgen habe, |
| 4. die Einrede der Rechtshängigkeit, | 4. die Einrede der Rechtshängigkeit, |
| 5. die Einrede der mangelnden Sicherheit für die Prozeßkosten, | 5. die Einrede der mangelnden Sicherheit für die Prozeßkosten, |
| 6. die Einrede, daß die zur Erneuerung des Rechtsstreits erforderliche Erstattung der Kosten des früheren Verfahrens noch nicht erfolgt sei, | 6. die Einrede, daß die zur Erneuerung des Rechtsstreits erforderliche Erstattung der Kosten des früheren Verfahrens noch nicht erfolgt sei, |
| 7. die Einrede der mangelnden Parteifähigkeit, der mangelnden Prozeßfähigkeit oder der mangelnden gesetzlichen Vertretung. | 7. die Einrede der mangelnden Parteifähigkeit, der mangelnden Prozeßfähigkeit oder der mangelnden gesetzlichen Vertretung. |
| (3) Nach dem Beginne der mündlichen Verhandlung des Beklagten zur Hauptsache können prozeßhindernde Einreden nur geltend gemacht werden, wenn [sie] entweder solche sind, auf [die] der Beklagte wirksam nicht verzichten kann, oder wenn der Beklagte glaubhaft macht, daß er ohne sein Verschulden nicht im Stande gewesen sei, [sie] vor der Verhandlung zur Hauptsache geltend zu machen. | (3) Nach dem Beginne der mündlichen Verhandlung des Beklagten zur Hauptsache können prozeßhindernde Einreden nur geltend gemacht werden, wenn dieselben entweder solche sind, auf welche der Beklagte wirksam nicht verzichten kann, oder wenn der Beklagte glaubhaft macht, daß er ohne sein Verschulden nicht im Stande gewesen sei, dieselben vor der Verhandlung zur Hauptsache geltend zu machen. |
[1. Januar 1900–1. Oktober 1950]
1§ 274.
(1) Prozeßhindernde Einreden sind gleichzeitig und vor der Verhandlung des Beklagten zur Hauptsache vorzubringen.
2(2) Als solche Einreden sind nur anzusehen:
- 1. die Einrede der Unzuständigkeit des Gerichts,
- 2. die Einrede der Unzulässigkeit des Rechtswegs,
- 3. die Einrede, daß die Entscheidung des Rechtsstreits durch Schiedsrichter zu erfolgen habe,
- 4. die Einrede der Rechtshängigkeit,
- 5. die Einrede der mangelnden Sicherheit für die Prozeßkosten,
- 6. die Einrede, daß die zur Erneuerung des Rechtsstreits erforderliche Erstattung der Kosten des früheren Verfahrens noch nicht erfolgt sei,
- 7. die Einrede der mangelnden Parteifähigkeit, der mangelnden Prozeßfähigkeit oder der mangelnden gesetzlichen Vertretung.
(3) Nach dem Beginne der mündlichen Verhandlung des Beklagten zur Hauptsache können prozeßhindernde Einreden nur geltend gemacht werden, wenn dieselben entweder solche sind, auf welche der Beklagte wirksam nicht verzichten kann, oder wenn der Beklagte glaubhaft macht, daß er ohne sein Verschulden nicht im Stande gewesen sei, dieselben vor der Verhandlung zur Hauptsache geltend zu machen.
- Anmerkungen:
- 1. 1. Januar 1900: § 1 Abs. 1 Nr. 2 des Dritten Gesetzes vom 17. Mai 1898, Bekanntmachung vom 20. Mai 1898.
- 2. 1. Januar 1900: Nr. 81 des Ersten Gesetzes vom 17. Mai 1898, Art. I des Zweiten Gesetzes vom 17. Mai 1898.