§ 277 ZPO. Klageerwiderung; Replik
Civilprozeßordnung vom 30. Januar 1877
[19. Juli 2024]
1§ 277. 2Klageerwiderung; Replik.
3(1) [1] In der Klageerwiderung hat der Beklagte seine Verteidigungsmittel vorzubringen, soweit es nach der Prozeßlage einer sorgfältigen und auf Förderung des Verfahrens bedachten Prozeßführung entspricht. 4[2] Die Klageerwiderung soll ferner eine Äußerung dazu enthalten,
- 1. ob einer Entscheidung der Sache durch den Einzelrichter Gründe entgegenstehen;
- 2. ob gegen eine Videoverhandlung (§ 128a) Bedenken bestehen.
(2) Der Beklagte ist darüber, daß die Klageerwiderung durch den zu bestellenden Rechtsanwalt bei Gericht einzureichen ist, und über die Folgen einer Fristversäumung zu belehren.
(3) Die Frist zur schriftlichen Klageerwiderung nach § 275 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 beträgt mindestens zwei Wochen.
- Anmerkungen:
- 1. 1. Juli 1977: Artt. 1 Nr. 27, 12 Abs. 1 des Gesetzes vom 3. Dezember 1976.
- 2. 1. Januar 2002: Artt. 2 Abs. 2 S. 3, 53 Nr. 3 des Gesetzes vom 27. Juli 2001.
- 3. 1. April 1991: Artt. 1 Nr. 16 Buchst. a, 11 Abs. 5 des Dritten Gesetzes vom 17. Dezember 1990.
- 4. 19. Juli 2024: Artt. 6 Nr. 14, 19 Abs. 1 des Zweiten Gesetzes vom 15. Juli 2024.
- 5. 1. April 1991: Artt. 1 Nr. 16 Buchst. b, 11 Abs. 5 des Dritten Gesetzes vom 17. Dezember 1990.