§ 319 ZPO. Berichtigung des Urteils
Civilprozeßordnung vom 30. Januar 1877
| [1. April 2005] | [1. Januar 2002] |
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| § 319. Berichtigung des Urteils | § 319. Berichtigung des Urteils |
| (1) Schreibfehler, Rechnungsfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten, [die] in dem Urtheile vorkommen, sind jederzeit von dem Gerichte auch von Amtswegen zu berichtigen. | (1) Schreibfehler, Rechnungsfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten, [die] in dem Urtheile vorkommen, sind jederzeit von dem Gerichte auch von Amtswegen zu berichtigen. |
| (2) [1] Der Beschluß, [der] eine Berichtigung ausspricht, wird auf dem Urtheil und den Ausfertigungen [ver]merkt. [2] Erfolgt der Berichtigungsbeschluss in der Form des § 130b, ist er in einem gesonderten elektronischen Dokument festzuhalten. [3] Das Dokument ist mit dem Urteil untrennbar zu verbinden. | (2) Der Beschluß, [der] eine Berichtigung ausspricht, wird auf dem Urtheil und den Ausfertigungen [ver]merkt. |
| (3) Gegen den Beschluß, durch [den] der Antrag auf Berichtigung zurückgewiesen wird, findet kein Rechtsmittel; gegen den Beschluß, [der] eine Berichtigung ausspricht, findet sofortige Beschwerde statt. | (3) Gegen den Beschluß, durch [den] der Antrag auf Berichtigung zurückgewiesen wird, findet kein Rechtsmittel; gegen den Beschluß, [der] eine Berichtigung ausspricht, findet sofortige Beschwerde statt. |
[1. Januar 2002–1. April 2005]
1§ 319. 2Berichtigung des Urteils.
(1) Schreibfehler, Rechnungsfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten, [die] in dem Urtheile vorkommen, sind jederzeit von dem Gerichte auch von Amtswegen zu berichtigen.
3(2) Der Beschluß, [der] eine Berichtigung ausspricht, wird auf dem Urtheil und den Ausfertigungen [ver]merkt.
(3) Gegen den Beschluß, durch [den] der Antrag auf Berichtigung zurückgewiesen wird, findet kein Rechtsmittel; gegen den Beschluß, [der] eine Berichtigung ausspricht, findet sofortige Beschwerde statt.
- Anmerkungen:
- 1. 1. Oktober 1950: Anlage 2, Artt. 9, 8 Nr. I des Gesetzes vom 12. September 1950.
- 2. 1. Januar 2002: Artt. 2 Abs. 2 S. 3, 53 Nr. 3 des Gesetzes vom 27. Juli 2001.
- 3. 1. Januar 2002: Artt. 2 Abs. 1 Nr. 48, 53 Nr. 3 des Gesetzes vom 27. Juli 2001.