§ 43 ZPO. Verlust des Ablehnungsrechts
Civilprozeßordnung vom 30. Januar 1877
| [1. Januar 2002] | [1. Oktober 1950] |
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| § 43. Verlust des Ablehnungsrechts | § 43 |
| Eine Partei kann einen Richter wegen Besorgniß der Befangenheit nicht mehr ablehnen, wenn sie [sich] bei [ihm], ohne den ihr bekannten Ablehnungsgrund geltend zu machen, in eine Verhandlung […] eingelassen oder Anträge gestellt hat. | Eine Partei kann einen Richter wegen Besorgniß der Befangenheit nicht mehr ablehnen, wenn sie [sich] bei [ihm], ohne den ihr bekannten Ablehnungsgrund geltend zu machen, in eine Verhandlung […] eingelassen oder Anträge gestellt hat. |
[1. Oktober 1950–1. Januar 2002]
1§ 43. Eine Partei kann einen Richter wegen Besorgniß der Befangenheit nicht mehr ablehnen, wenn sie [sich] bei [ihm], ohne den ihr bekannten Ablehnungsgrund geltend zu machen, in eine Verhandlung […] eingelassen oder Anträge gestellt hat.
- Anmerkungen:
- 1. 1. Oktober 1950: Anlage 2, Artt. 9, 8 Nr. I des Gesetzes vom 12. September 1950.