§ 554 ZPO. Anschlussrevision
Civilprozeßordnung vom 30. Januar 1877
[1. September 2004]
1§ 554. Anschlussrevision.
(1) [1] Der Revisionsbeklagte kann sich der Revision anschließen. [2] Die Anschließung erfolgt durch Einreichung der Revisionsanschlussschrift bei dem Revisionsgericht.
(2) [1] Die Anschließung ist auch statthaft, wenn der Revisionsbeklagte auf die Revision verzichtet hat, die Revisionsfrist verstrichen oder die Revision nicht zugelassen worden ist. [2] Die Anschließung ist bis zum Ablauf eines Monats nach der Zustellung der Revisionsbegründung zu erklären.
(3) [1] Die Anschlussrevision muss in der Anschlussschrift begründet werden. [2] § 549 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 und die §§ 550 und 551 Abs. 3 gelten entsprechend.
- Anmerkungen:
- 1. 1. Januar 2002: Artt. 2 Abs. 1 Nr. 72, 53 Nr. 3 des Gesetzes vom 27. Juli 2001.
- 2. 1. September 2004: Artt. 1 Nr. 19c, 14 S. 1 des Gesetzes vom 24. August 2004.