§ 559 ZPO. Beschränkte Nachprüfung tatsächlicher Feststellungen

(1) Der Prüfung des Revisionsgerichts unterliegen nur die von den Parteien gestellten Anträge.

(2) [1] Das Revisionsgericht ist an die geltend gemachten Revisionsgründe nicht gebunden. [2] Auf Verfahrensmängel, die nicht von Amts wegen zu berücksichtigen sind, darf das angefochtene Urteil nur geprüft werden, wenn die Mängel nach den §§ 554, 556 gerügt worden sind.