§ 620f ZPO
Civilprozeßordnung vom 30. Januar 1877
| [1. April 1986] | [1. Juli 1977] |
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| § 620f | § 620f |
| (1) [1] Die einstweilige Anordnung tritt beim Wirksamwerden einer anderweitigen Regelung sowie dann außer Kraft, wenn der Scheidungsantrag oder die Klage zurückgenommen wird oder rechtskräftig abgewiesen ist oder wenn das Eheverfahren nach § 619 in der Hauptsache als erledigt anzusehen ist. [2] Auf Antrag ist dies durch Beschluß auszusprechen. [3] Gegen die Entscheidung findet die sofortige Beschwerde statt. | [1] Die einstweilige Anordnung tritt beim Wirksamwerden einer anderweitigen Regelung sowie dann außer Kraft, wenn der Scheidungsantrag oder die Klage zurückgenommen wird oder rechtskräftig abgewiesen ist oder wenn das Eheverfahren nach § 619 in der Hauptsache als erledigt anzusehen ist. [2] Auf Antrag ist dies durch Beschluß auszusprechen. [3] Gegen die Entscheidung findet die sofortige Beschwerde statt. |
| (2) Zuständig für die Entscheidung nach Absatz 1 Satz 2 ist das Gericht, das die einstweilige Anordnung erlassen hat. |
[1. Juli 1977–1. April 1986]
1§ 620f. [1] Die einstweilige Anordnung tritt beim Wirksamwerden einer anderweitigen Regelung sowie dann außer Kraft, wenn der Scheidungsantrag oder die Klage zurückgenommen wird oder rechtskräftig abgewiesen ist oder wenn das Eheverfahren nach § 619 in der Hauptsache als erledigt anzusehen ist. [2] Auf Antrag ist dies durch Beschluß auszusprechen. [3] Gegen die Entscheidung findet die sofortige Beschwerde statt.
- Anmerkungen:
- 1. 1. Juli 1977: Artt. 6 Nr. 24, 12 Nr. 13 Buchst. a des Gesetzes vom 14. Juni 1976.