§ 621g ZPO
Civilprozeßordnung vom 30. Januar 1877
[1. Januar 2002–1. September 2009]
1§ 621g. Einstweilige Anordnungen. [1] Ist ein Verfahren nach § 621 Abs. 1 Nr. 1, 2, 3 oder 7 anhängig oder ist ein Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein solches Verfahren eingereicht, kann das Gericht auf Antrag Regelungen im Wege der einstweiligen Anordnung treffen. [2] Die §§ 620a bis 620g gelten entsprechend.
- Anmerkungen:
- 1. 1. Januar 2002: Artt. 4 Nr. 7, 13 Abs. 2 des Gesetzes vom 11. Dezember 2001.