§ 640h ZPO
Civilprozeßordnung vom 30. Januar 1877
[30. April 2004–1. September 2009]
1§ 640h. Wirkungen des Urteils.
(1) [1] Das Urteil wirkt, sofern es bei Lebzeiten der Parteien rechtskräftig wird, für und gegen alle. [2] Ein Urteil, welches das Bestehen des Eltern-Kind-Verhältnisses oder der elterlichen Sorge feststellt, wirkt jedoch gegenüber einem Dritten, der das elterliche Verhältnis oder die elterliche Sorge für sich in Anspruch nimmt, nur dann, wenn er an dem Rechtsstreit teilgenommen hat. [3] Satz 2 ist auf solche rechtskräftigen Urteile nicht anzuwenden, die das Bestehen der Vaterschaft nach § 1600d des Bürgerlichen Gesetzbuchs feststellen.
(2) [1] Ein rechtskräftiges Urteil, welches das Nichtbestehen einer Vaterschaft nach § 1592 des Bürgerlichen Gesetzbuchs infolge der Anfechtung nach § 1600 Abs. 1 Nr. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs feststellt, beinhaltet die Feststellung der Vaterschaft des Anfechtenden. [2] Diese Wirkung ist im Tenor des Urteils von Amts wegen auszusprechen.
- Anmerkungen:
- 1. 30. April 2004: Artt. 2 Nr. 2 Buchst. b, 3 des Gesetzes vom 23. April 2004.