§ 649 ZPO

Civilprozeßordnung vom 30. Januar 1877
[1. September 2004–1. September 2009]
1§ 649. 2Festsetzungsbeschluss.
(1) 3[1] Werden keine oder lediglich nach § 648 Abs. 1 Satz 3 zurückzuweisende oder nach § 648 Abs. 2 unzulässige Einwendungen erhoben, wird der Unterhalt nach Ablauf der in § 647 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 bezeichneten Frist durch Beschluß festgesetzt. [2] In dem Beschluß ist auszusprechen, daß der Antragsgegner den festgesetzten Unterhalt an den Unterhaltsberechtigten zu zahlen hat. [3] In dem Beschluß sind auch die bis dahin entstandenen erstattungsfähigen Kosten des Verfahrens festzusetzen, soweit sie ohne weiteres ermittelt werden können; es genügt, wenn der Antragsteller die zu ihrer Berechnung notwendigen Angaben dem Gericht mitteilt.
4(2) In dem Beschluß ist darauf hinzuweisen, welche Einwendungen mit der sofortigen Beschwerde geltend gemacht werden können und unter welchen Voraussetzungen eine Abänderung im Wege der Klage nach § 654 verlangt werden kann.
Anmerkungen:
1. 1. Juli 1998: Artt. 3 Nr. 9, 8 Abs. 1 S. 2 des Gesetzes vom 6. April 1998.
2. 1. September 2004: Artt. 1 Nr. 24, 14 S. 1 des Gesetzes vom 24. August 2004.
3. 1. Januar 2002: Artt. 30 Nr. 4, 36 Abs. 1 des Ersten Gesetzes vom 13. Dezember 2001.
4. 1. Januar 2002: Artt. 2 Abs. 1 Nr. 82 Buchst. a, Buchst. b, 53 Nr. 3 des Gesetzes vom 27. Juli 2001.

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