§ 712 ZPO. Schutzantrag des Schuldners
Civilprozeßordnung vom 30. Januar 1877
| [1. Juni 1924] | [1. Juni 1910] |
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| § 712 | § 712 |
| (1) Wird glaubhaft gemacht, daß die Vollstreckung des Urtheils dem Schuldner einen nicht zu ersetzenden Nachtheil bringen würde, so ist in den Fällen der §§ 708, 709[, 710 Satz 1] auf Antrag des Schuldners auszusprechen, daß dasselbe nicht vorläufig vollstreckbar sei; in den Fällen des § 710 [Satz 2] ist der Antrag des Gläubigers zurückzuweisen. | (1) Wird glaubhaft gemacht, daß die Vollstreckung des Urtheils dem Schuldner einen nicht zu ersetzenden Nachtheil bringen würde, so ist in den Fällen des § [708] auf Antrag des Schuldners auszusprechen, daß dasselbe nicht vorläufig vollstreckbar sei; in den Fällen der §§ [709], [710] ist der Antrag des Gläubigers zurückzuweisen. |
| (2) (weggefallen) | (2) Die Vorschrift des Abs. 1 Halbsatz 1 findet auf die im § 708 Nr. 7 bezeichneten Urteile keine Anwendung, wenn die Voraussetzungen der §§ 546, 547 für die Zulässigkeit der Revision nach dem Ermessen des Gerichts unzweifelhaft nicht vorliegen. |
[1. Juni 1910–1. Juni 1924]
1§ 712.
(1) Wird glaubhaft gemacht, daß die Vollstreckung des Urtheils dem Schuldner einen nicht zu ersetzenden Nachtheil bringen würde, so ist in den Fällen des § [708] auf Antrag des Schuldners auszusprechen, daß dasselbe nicht vorläufig vollstreckbar sei; in den Fällen der §§ [709], [710] ist der Antrag des Gläubigers zurückzuweisen.
(2) Die Vorschrift des Abs. 1 Halbsatz 1 findet auf die im § 708 Nr. 7 bezeichneten Urteile keine Anwendung, wenn die Voraussetzungen der §§ 546, 547 für die Zulässigkeit der Revision nach dem Ermessen des Gerichts unzweifelhaft nicht vorliegen.
- Anmerkungen:
- 1. 1. Juni 1910: Artt. III Nr. 17, XI S. 1 des Gesetzes vom 22. Mai 1910.