§ 729 ZPO. Vollstreckbare Ausfertigung gegen Vermögens- und Firmenübernehmer

Civilprozeßordnung vom 30. Januar 1877
[1. Januar 2002]
1§ 729. 2Vollstreckbare Ausfertigung gegen Vermögens- und Firmenübernehmer.
(1) Hat Jemand das Vermögen eines Anderen durch Vertrag mit diesem nach der rechtskräftigen Feststellung einer Schuld des Anderen übernommen, so [sind] auf die Ertheilung einer vollstreckbaren Ausfertigung des Urtheils gegen den Übernehmer die Vorschriften des § [727] entsprechend[… anzuwenden].
(2) Das Gleiche gilt für die Ertheilung einer vollstreckbaren Ausfertigung gegen denjenigen, [der] ein unter Lebenden erworbenes Handelsgeschäft unter der bisherigen Firma fortführt, in Ansehung der Verbindlichkeiten, für [die] er nach § 25 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 des Handelsgesetzbuchs haftet, sofern sie vor dem Erwerbe des Geschäfts gegen den früheren Inhaber rechtskräftig festgestellt worden sind.
Anmerkungen:
1. 1. Oktober 1950: Anlage 2, Artt. 9, 8 Nr. I des Gesetzes vom 12. September 1950.
2. 1. Januar 2002: Artt. 2 Abs. 2 S. 3, 53 Nr. 3 des Gesetzes vom 27. Juli 2001.

Umfeld von § 729 ZPO

§ 728 ZPO. Vollstreckbare Ausfertigung bei Nacherbe oder Testamentsvollstrecker

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