§ 763 ZPO. Aufforderungen und Mitteilungen
Civilprozeßordnung vom 30. Januar 1877
| [1. Mai 2002] | [1. Januar 2002] |
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| § 763. Aufforderungen und Mitteilungen | § 763. Aufforderungen und Mitteilungen |
| (1) Die Aufforderungen und sonstigen Mittheilungen, [die] zu den Vollstreckungshandlungen gehören, sind von dem Gerichtsvollzieher mündlich zu erlassen und vollständig in das Protokoll aufzunehmen. | (1) Die Aufforderungen und sonstigen Mittheilungen, [die] zu den Vollstreckungshandlungen gehören, sind von dem Gerichtsvollzieher mündlich zu erlassen und vollständig in das Protokoll aufzunehmen. |
| (2) [1] Kann die[s] mündlich[…] nicht [ausgeführt werden], so hat der Gerichtsvollzieher eine Abschrift des Protokolls zuzustellen oder durch die Post zu übersenden. [2] [Es] muß [im] Protokolle [ver]merkt werden[, daß diese Vorschrift befolgt ist]. [3] Eine öffentliche Zustellung findet nicht statt. | (2) [1] Kann die[s] mündlich[…] nicht [ausgeführt werden], so hat der Gerichtsvollzieher eine Abschrift des Protokolls unter entsprechender Anwendung der §§ 172, 181 bis 186 zuzustellen oder durch die Post zu übersenden. [2] [Es] muß [im] Protokolle [ver]merkt werden[, daß diese Vorschrift befolgt ist]. [3] Eine öffentliche Zustellung findet nicht statt. |
[1. Januar 2002–1. Mai 2002]
1§ 763. 2Aufforderungen und Mitteilungen.
3(1) Die Aufforderungen und sonstigen Mittheilungen, [die] zu den Vollstreckungshandlungen gehören, sind von dem Gerichtsvollzieher mündlich zu erlassen und vollständig in das Protokoll aufzunehmen.
(2) 4[1] Kann die[s] mündlich[…] nicht [ausgeführt werden], so hat der Gerichtsvollzieher eine Abschrift des Protokolls unter entsprechender Anwendung der §§ 172, 181 bis 186 zuzustellen oder durch die Post zu übersenden. 5[2] [Es] muß [im] Protokolle [ver]merkt werden[, daß diese Vorschrift befolgt ist]. [3] Eine öffentliche Zustellung findet nicht statt.
- Anmerkungen:
- 1. 1. Januar 1900: § 1 Abs. 1 Nr. 2 des Dritten Gesetzes vom 17. Mai 1898, Bekanntmachung vom 20. Mai 1898.
- 2. 1. Januar 2002: Artt. 2 Abs. 2 S. 3, 53 Nr. 3 des Gesetzes vom 27. Juli 2001.
- 3. 1. Oktober 1950: Anlage 2, Artt. 9, 8 Nr. I des Gesetzes vom 12. September 1950.
- 4. 1. Oktober 1950: Anlage 2, Artt. 9, 8 Nr. I des Gesetzes vom 12. September 1950.
- 5. 1. Oktober 1950: Anlage 2, Artt. 9, 8 Nr. I des Gesetzes vom 12. September 1950.