§ 767 ZPO. Vollstreckungsabwehrklage
Civilprozeßordnung vom 30. Januar 1877
| [1. Januar 2002] | [1. Oktober 1950] |
|---|---|
| § 767. Vollstreckungsabwehrklage | § 767 |
| (1) Einwendungen, [die] den durch das Urtheil festgestellten Anspruch selbst betreffen, sind von dem Schuldner im Wege der Klage bei dem Prozeßgericht [des] erste[n Rechtszuges] geltend zu machen. | (1) Einwendungen, [die] den durch das Urtheil festgestellten Anspruch selbst betreffen, sind von dem Schuldner im Wege der Klage bei dem Prozeßgericht [des] erste[n Rechtszuges] geltend zu machen. |
| (2) [Sie] sind nur insoweit zulässig, als die Gründe, auf denen sie beruhen, erst nach dem Schlusse der[…] mündlichen Verhandlung, in [der] Einwendungen [nach den Vorschriften] dieses Gesetzes spätestens hätten geltend gemacht werden müssen, entstanden sind und durch Einspruch nicht mehr geltend gemacht werden können. | (2) [Sie] sind nur insoweit zulässig, als die Gründe, auf denen sie beruhen, erst nach dem Schlusse der[…] mündlichen Verhandlung, in [der] Einwendungen [nach den Vorschriften] dieses Gesetzes spätestens hätten geltend gemacht werden müssen, entstanden sind und durch Einspruch nicht mehr geltend gemacht werden können. |
| (3) Der Schuldner muß in der von ihm zu erhebenden Klage alle Einwendungen geltend machen, [die] er zur Zeit der Erhebung der Klage geltend zu machen im Stande war. | (3) Der Schuldner muß in der von ihm zu erhebenden Klage alle Einwendungen geltend machen, [die] er zur Zeit der Erhebung der Klage geltend zu machen im Stande war. |
[1. Oktober 1950–1. Januar 2002]
1§ 767.
2(1) Einwendungen, [die] den durch das Urtheil festgestellten Anspruch selbst betreffen, sind von dem Schuldner im Wege der Klage bei dem Prozeßgericht [des] erste[n Rechtszuges] geltend zu machen.
3(2) [Sie] sind nur insoweit zulässig, als die Gründe, auf denen sie beruhen, erst nach dem Schlusse der[…] mündlichen Verhandlung, in [der] Einwendungen [nach den Vorschriften] dieses Gesetzes spätestens hätten geltend gemacht werden müssen, entstanden sind und durch Einspruch nicht mehr geltend gemacht werden können.
- Anmerkungen:
- 1. 1. Januar 1900: § 1 Abs. 1 Nr. 2 des Dritten Gesetzes vom 17. Mai 1898, Bekanntmachung vom 20. Mai 1898.
- 2. 1. Oktober 1950: Anlage 2, Artt. 9, 8 Nr. I des Gesetzes vom 12. September 1950.
- 3. 1. Oktober 1950: Anlage 2, Artt. 9, 8 Nr. I des Gesetzes vom 12. September 1950.
- 4. 1. Oktober 1950: Anlage 2, Artt. 9, 8 Nr. I des Gesetzes vom 12. September 1950.