§ 850f ZPO. Änderung des unpfändbaren Betrages

(1) Die Pfändung

• 1. des Ruhegehalts von Personen, die in einem bürgerlich-rechtlichen Dienst- oder Arbeitsverhältnis beschäftigt gewesen sind, und der Bezüge von Hinterbliebenen dieser Personen,
• 2. der Bezüge, die ein Handlungsgehilfe auf Grund der Vorschriften der §§ 74 bis 75a des Handelsgesetzbuchs (Reichsgesetzbl. 1914 S. 209) für die Zeit nach der Beendigung des Dienstverhältnisses als Entschädigung beanspruchen kann,

unterliegt denselben Beschränkungen wie die Pfändung des Arbeits- und Dienstlohns (§ 850b).

(2) Die Sterbe- oder Gnadenbezüge der in Nr. 1 genannten Hinterbliebenen sind in voller Höhe unpfändbar.