§ 867 ZPO. Zwangshypothek

(1) Die Aufhebung des Schiedsspruchs kann beantragt werden:

• 1. wenn das Verfahren unzulässig war;
• 2. wenn der Schiedsspruch eine Partei zu einer Handlung verurtheilt, deren Vornahme verboten ist;
• 3. wenn die Partei in dem Verfahren nicht nach Vorschrift der Gesetze vertreten war, sofern sie nicht die Prozeßführung ausdrücklich oder stillschweigend genehmigt hat;
• 4. wenn der Partei in dem Verfahren das rechtliche Gehör nicht gewährt war;
• 5. wenn der Schiedsspruch nicht mit Gründen versehen ist;
• 6. wenn die Voraussetzungen vorliegen, unter welchen in den Fällen der Nr. 1-6 des § 543 die Restitutionsklage stattfindet.

(2) Die Aufhebung des Schiedsspruchs findet aus den unter Nr. 4, 5 erwähnten Gründen nicht statt, wenn die Parteien ein Anderes vereinbart haben.