§ 949 ZPO. Nicht rechtzeitige Einleitung des Hauptsacheverfahrens
Civilprozeßordnung vom 30. Januar 1877
[26. November 2016]
1§ 949. Nicht rechtzeitige Einleitung des Hauptsacheverfahrens.
(1) Ein im Inland erlassener Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung wird nach Artikel 10 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 durch Beschluss widerrufen.
(2) [1] Zuständige Stelle, an die gemäß Artikel 10 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 das Widerrufsformblatt zu übermitteln ist, ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk das Vollstreckungsverfahren stattfinden soll oder stattgefunden hat. [2] Ist ein in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union erlassener Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung im Inland zu vollziehen, hat das Amtsgericht nach Satz 1 den Beschluss, durch den das Gericht den Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung widerrufen hat, der Bank im Sinne des Artikels 4 Nummer 2 der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 zuzustellen.
- Anmerkungen:
- 1. 26. November 2016: Artt. 1 Nr. 20, 21 Abs. 3 S. 1 des Gesetzes vom 21. November 2016.