§ 43a EnWG. Anhörungsverfahren

Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (Energiewirtschaftsgesetz - EnWG) vom 7. Juli 2005
Teil 5. Planfeststellung, Wegenutzung
Paragraf 43a. Anhörungsverfahren
[29. Dezember 2023]
1§ 43a. Anhörungsverfahren. [1] Für das Anhörungsverfahren gilt § 73 des Verwaltungsverfahrensgesetzes mit folgenden Maßgaben:
  • 21. Der Plan ist gemäß § 73 Absatz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes innerhalb von zwei Wochen nach Zugang auszulegen.
  • 32. Die Einwendungen und Stellungnahmen sind dem Vorhabenträger und den von ihm Beauftragten zur Verfügung zu stellen, um eine Erwiderung zu ermöglichen; datenschutzrechtliche Bestimmungen sind zu beachten; auf Verlangen des Einwenders sollen dessen Name und Anschrift unkenntlich gemacht werden, wenn diese zur ordnungsgemäßen Durchführung des Verfahrens nicht erforderlich sind; auf diese Möglichkeit ist in der öffentlichen Bekanntmachung hinzuweisen.
  • 43. [1] Die Anhörungsbehörde kann auf eine Erörterung im Sinne des § 73 Absatz 6 des Verwaltungsverfahrensgesetzes und des § 18 Absatz 1 Satz 4 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung verzichten. [2] Ein Erörterungstermin findet nicht statt, wenn
    • a) Einwendungen gegen das Vorhaben nicht oder nicht rechtzeitig erhoben worden sind,
    • b) die rechtzeitig erhobenen Einwendungen zurückgenommen worden sind,
    • c) ausschließlich Einwendungen erhoben worden sind, die auf privatrechtlichen Titeln beruhen, oder
    • d) alle Einwender auf einen Erörterungstermin verzichten.
    [3] Findet keine Erörterung statt, so hat die Anhörungsbehörde ihre Stellungnahme innerhalb von sechs Wochen nach Ablauf der Einwendungsfrist abzugeben und sie der Planfeststellungsbehörde zusammen mit den sonstigen in § 73 Absatz 9 des Verwaltungsverfahrensgesetzes aufgeführten Unterlagen zuzuleiten.
  • 54. Soll ein ausgelegter Plan geändert werden, so kann im Regelfall von der Erörterung im Sinne des § 73 Absatz 6 des Verwaltungsverfahrensgesetzes und des § 18 Absatz 1 Satz 4 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung abgesehen werden.
6[2] Die Auslegung nach Satz 1 Nummer 1 wird dadurch bewirkt, dass die Dokumente auf der Internetseite der für die Auslegung zuständigen Behörde zugänglich gemacht werden. 7[3] Auf Verlangen eines Beteiligten, das während der Dauer der Auslegung an die zuständige Behörde zu richten ist, wird ihm eine alternative, leicht zu erreichende Zugangsmöglichkeit zur Verfügung gestellt; dies ist in der Regel die Übersendung eines gängigen elektronischen Speichermediums, auf dem die auszulegenden Unterlagen gespeichert sind.
[13. Oktober 2022–29. Dezember 2023]
[17. Mai 2019–13. Oktober 2022]
[29. Juli 2017–17. Mai 2019]
[2. Juni 2017–29. Juli 2017]
[1. Juni 2014–2. Juni 2017]
[5. August 2011–1. Juni 2014]
[1. März 2010–5. August 2011]
[17. Dezember 2006–1. März 2010]
Anmerkungen:
1. 17. Dezember 2006: Artt. 7 Nr. 6, 15 des Gesetzes vom 9. Dezember 2006.
2. 1. Juni 2014: Artt. 4 Nr. 1 Buchst. a, 16 S. 2 des Gesetzes vom 31. Mai 2013.
3. 17. Mai 2019: Artt. 1 Nr. 20 Buchst. a, 25 Abs. 1 des Gesetzes vom 13. Mai 2019.
4. 13. Oktober 2022: Artt. 3 Nr. 12, 12 Abs. 1 des Gesetzes vom 8. Oktober 2022.
5. 17. Mai 2019: Artt. 1 Nr. 20 Buchst. b, 25 Abs. 1 des Gesetzes vom 13. Mai 2019.
6. 29. Dezember 2023: Artt. 1 Nr. 45a, 15 Abs. 1 S. 1 des Ersten Gesetzes vom 22. Dezember 2023.
7. 29. Dezember 2023: Artt. 1 Nr. 45a, 15 Abs. 1 S. 1 des Ersten Gesetzes vom 22. Dezember 2023.

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§ 43 EnWG. Erfordernis der Planfeststellung

§ 43a EnWG. Anhörungsverfahren

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