§ 66 EnWG. Einleitung des Verfahrens, Beteiligte
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (Energiewirtschaftsgesetz - EnWG) vom 7. Juli 2005
| [12. Dezember 2012] | [1. November 2008] |
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| § 66. Einleitung des Verfahrens, Beteiligte | § 66. Einleitung des Verfahrens, Beteiligte |
| (1) Die Regulierungsbehörde leitet ein Verfahren von Amts wegen oder auf Antrag ein. | (1) Die Regulierungsbehörde leitet ein Verfahren von Amts wegen oder auf Antrag ein. |
| (2) An dem Verfahren vor der Regulierungsbehörde sind beteiligt, | (2) An dem Verfahren vor der Regulierungsbehörde sind beteiligt, |
| 1. wer die Einleitung eines Verfahrens beantragt hat, | 1. wer die Einleitung eines Verfahrens beantragt hat, |
| 2. natürliche und juristische Personen, gegen die sich das Verfahren richtet, | 2. Unternehmen, gegen die sich das Verfahren richtet, |
| 3. Personen und Personenvereinigungen, deren Interessen durch die Entscheidung erheblich berührt werden und die die Regulierungsbehörde auf ihren Antrag zu dem Verfahren beigeladen hat, wobei Interessen der Verbraucherzentralen und anderer Verbraucherverbände, die mit öffentlichen Mitteln gefördert werden, auch dann erheblich berührt werden, wenn sich die Entscheidung auf eine Vielzahl von Verbrauchern auswirkt und dadurch die Interessen der Verbraucher insgesamt erheblich berührt werden. | 3. Personen und Personenvereinigungen, deren Interessen durch die Entscheidung erheblich berührt werden und die die Regulierungsbehörde auf ihren Antrag zu dem Verfahren beigeladen hat, wobei Interessen der Verbraucherzentralen und anderer Verbraucherverbände, die mit öffentlichen Mitteln gefördert werden, auch dann erheblich berührt werden, wenn sich die Entscheidung auf eine Vielzahl von Verbrauchern auswirkt und dadurch die Interessen der Verbraucher insgesamt erheblich berührt werden. |
| (3) An Verfahren vor den nach Landesrecht zuständigen Behörden ist auch die Regulierungsbehörde beteiligt. | (3) An Verfahren vor den nach Landesrecht zuständigen Behörden ist auch die Regulierungsbehörde beteiligt. |
[1. November 2008–12. Dezember 2012]
1§ 66. Einleitung des Verfahrens, Beteiligte.
(1) Die Regulierungsbehörde leitet ein Verfahren von Amts wegen oder auf Antrag ein.
(2) An dem Verfahren vor der Regulierungsbehörde sind beteiligt,
- 1. wer die Einleitung eines Verfahrens beantragt hat,
- 2. Unternehmen, gegen die sich das Verfahren richtet,
- 23. Personen und Personenvereinigungen, deren Interessen durch die Entscheidung erheblich berührt werden und die die Regulierungsbehörde auf ihren Antrag zu dem Verfahren beigeladen hat, wobei Interessen der Verbraucherzentralen und anderer Verbraucherverbände, die mit öffentlichen Mitteln gefördert werden, auch dann erheblich berührt werden, wenn sich die Entscheidung auf eine Vielzahl von Verbrauchern auswirkt und dadurch die Interessen der Verbraucher insgesamt erheblich berührt werden.
(3) An Verfahren vor den nach Landesrecht zuständigen Behörden ist auch die Regulierungsbehörde beteiligt.
- Anmerkungen:
- 1. 13. Juli 2005: Artt. 1, 5 Abs. 2 des Gesetzes vom 7. Juli 2005.
- 2. 1. November 2008: Artt. 2 Nr. 13, 5 S. 2 des Zweiten Gesetzes vom 25. Oktober 2008.