§ 21 ErbbauRG
Gesetz über das Erbbaurecht (Erbbaurechtsgesetz - ErbbauRG) vom 15. Januar 1919
| [15. Januar 1974/23. Januar 1974] | [22. Januar 1919] |
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| § 21 | § 21 |
| (1) Erbbaurechte können nach Maßgabe der §§ 11, 12 des Hypothekenbankgesetzes vom 13. Juli 1899 (Reichs-Gesetzbl. S. 375) von Hypothekenbanken und nach Maßgabe des § 60 des Gesetzes über die privaten Versicherungsunternehmungen vom 12. Mai 1901 (Reichs-Gesetzbl. S. 139) von privaten Versicherungsunternehmungen beliehen werden, wenn | (1) Erbbaurechte können nach Maßgabe der §§ 11, 12 des Hypothekenbankgesetzes vom 13. Juli 1899 (Reichs-Gesetzbl. S. 375) von Hypothekenbanken und nach Maßgabe des § 60 des Gesetzes über die privaten Versicherungsunternehmungen vom 12. Mai 1901 (Reichs-Gesetzbl. S. 139) von privaten Versicherungsunternehmungen beliehen werden, wenn |
| 1. der Wert des Erbbaurechts auch nach § 19 Abs. 1 ermittelt ist. | 1. der Wert des Erbbaurechts auch nach § 19 Abs. 1 ermittelt ist. |
| 2. eine dem § 20 Abs. 1 Nr. 1, 3 und 4 entsprechende Tilgung vereinbart wird und | 2. eine dem § 20 Abs. 1 entsprechende Tilgung vereinbart wird und |
| 3. die Dauer des Erbbaurechts den Voraussetzungen des § 20 Abs. 2 entspricht. | 3. die Dauer des Erbbaurechts den Voraussetzungen des § 20 Abs. 2 entspricht. |
| (2) Auf einen der Hypothek im Range vorgehenden Erbbauzins ist die Vorschrift des § 19 Abs. 2 entsprechend anzuwenden. | (2) Auf einen der Hypothek im Range vorgehenden Erbbauzins ist die Vorschrift des § 19 Abs. 2 entsprechend anzuwenden. |
[22. Januar 1919–15. Januar 1974/23. Januar 1974]
1§ 21.
(1) Erbbaurechte können nach Maßgabe der §§ 11, 12 des Hypothekenbankgesetzes vom 13. Juli 1899 (Reichs-Gesetzbl. S. 375) von Hypothekenbanken und nach Maßgabe des § 60 des Gesetzes über die privaten Versicherungsunternehmungen vom 12. Mai 1901 (Reichs-Gesetzbl. S. 139) von privaten Versicherungsunternehmungen beliehen werden, wenn
- 1. der Wert des Erbbaurechts auch nach § 19 Abs. 1 ermittelt ist.
- 2. eine dem § 20 Abs. 1 entsprechende Tilgung vereinbart wird und
- 3. die Dauer des Erbbaurechts den Voraussetzungen des § 20 Abs. 2 entspricht.
(2) Auf einen der Hypothek im Range vorgehenden Erbbauzins ist die Vorschrift des § 19 Abs. 2 entsprechend anzuwenden.
- Anmerkungen:
- 1. 22. Januar 1919: § 35 der Verordnung vom 15. Januar 1919.